420  Viertes  Buch.  8.  161.

in  zweiter  und  letzter  Instanz  erkennen  die  Bezirks-(Str.-K.
  der  Land-)  Gerichte.

8)  Ueber  Vergehen,  mit  Ausnahme  der  durch  die
Presse  verübten,  urtheilen  die  Bezirksgerichte  in  erster,
die  Appellationsgerichte  in  zweiter  und  letzter  Instanz.
  16)

7)  Die  Schwurgerichte  urtheilen  über  schwerere  Verbrechen
  und  über  die  Preßvergehen.  u)

Das  Oberappellationsgericht  bildet  in  Strafsachen  für  das
ganze  Königreich  den  Cassationshof.  Auch  in  den  durch  die  Appellationsgerichte
  in  zweiter  Instanz  entschiedenen  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten
  fungirt  es  als  Cassationshof  für  das  ganze
Königreich.  8)

6)  Das  Verfahren  bei  den  Gerichten  richtet  sich  nach
den  geltenden  Proceßgesetzen.  Als  Grundlagen,  von  welchen  bei
der  Erlassung  dieser  Gesetze  auszugehen  ist,  bezeichnen  die  Verfassungsgesetze:


a)  das  Verfahren  in  Civilsachen  soll  die  unmittelbare
öffentliche  Verhandlung  vor  dem  urtheilenden  Gerichte  zur

Grundlage  haben  ;s)

16)  In  Zukunft  die  Strafkammern  der  Landgerichte  in  I.,  die  Ob.-L.-G.
in  II.  Instanz.

17)  Grundlagengesetz  Art.  10  u.  20,  dann  das  angef.  Einführungsgesetz
Art.  31  Abs.  I.  Wegen  der  jetzigen  Competenz  der  Schwurgerichte  s.  das
b.  Ges.  v.  24.  Jän.  1874,  die  Zuständigkeit  der  Gerichte  in  Strafsachen
betr.  (b.  G.  u.  V.  Bl.  v.  1874  S.  41);  für  die  Zukunft  giebt  der  §.  80
des  deutschen  Gerichtsverfassungsgesetzes  v.  27.  Jän.  1877  verbunden  mit
88.  42—44  Maß  (meine  Samml.  Suppl.  II.  S.  48).  Diese  besondere
Bestimmung  in  Bezug  auf  Preßvergehen  hält  das  Einführungsgesetz  zum
deutschen  Gerichtsverfassungsgesetz  vom  27.  Jän.  1877  F.  6  auch  für  die
Zukunft  aufrecht  (R.  G.  Bl.  S.  78).

18)  Daher  hebt  das  Gesetz,  die  Einführung  betr.,  vom  29.  April  1869
Art.  115  den  Cassationshof  für  die  Pfalz  vom  besagten  Tage  an  auf  und
verfügt,  daß  alle  demselben  bisher  zugewiesenen  Gegenstände  an  den  obersten
Gerichtshof  übergehen.

10)  Angef.  Gesetz  Art.  14.  Der  Hauptverhandlung  soll  bei  den  Collegialgerichten
  ein  schriftliches  Vorverfahren  vorausgehen.  Der  leitende  Grundsatz
  des  Art.  14  ist  nun  durch  die  Proceßordnung  v.  29.  April  1869  auch