318  Rechtsprechung.

erwähnten  Zwecken  dient,  zugleich  jedoch  über  diese  hinausgeht,  wenngleich
nur  in  einzelnen  Stellen  oder  Aeußerungen,  fällt  nicht  unter  die  Ausnahmebestimmung.
  Also  nur  äußere,  aus  der  Druckschrift  selbst  hervorgehende
  Kriterien  sind  maßgebend.  Urtheil  vom  19.  Juli  1898.

Gew.-Ordn.  8§  121,  122;  Bayr.  PStGB.  Art.  106  Ziff.  4.
Dienstbote  oder  Gewerbsgehülfin?  Die  N.  war  gegen  einen  festgesetzten
  Lohn  und  unentgeltliche  Gewährung  von  Wohnung  und  Kost  und
gegen  14  tägige  Aufkündigung  zunächst  als  Küchenmagd  für  die  von  ihren
Dienstgebern  betriebene  Restauration,  zugleich  aber  auch  als  Hausmagd
gedungen.  In  letzterer  Eigenschaft  hatte  sie  Arbeit  aller  Art  im  Haushalte
der  Dienstgeber,  wie  Reinigen  der  Stiegen,  der  Privatwohnung  und  anderes
zu  verrichten.  Dies  rechtfertigt  die  Auffassung  ihres  Verhältnisses  zu  den
Dienstgebern  als  ein  Dienstbotenverhältniß  im  Sinne  des  Art.  106  Ziff.  4
bayr.  PStG  B.  Denn  der  Küchenmagd  in  einer  Speisewirthschaft  kommt
an  sich  die  Eigenschaft  einer  Gewerbsgehülfin  im  Sinne  des  Tit.  VII
Gew.-Ordn.  nicht  zu,  da  einer  solchen  die  Bereitung  oder  Verabreichung
von  Speisen  an  die  Gäste  nicht  zusteht,  sie  vielmehr  nur  Arbeiten  untergeordneter
  Art,  als  Anfeuern,  Abspülen,  Reinigung  der  Küche  u.  s.  w.,
somit  für  den  Gewerbebetrieb  sehr  unerhebliche,  mehr  der  Hauswirthschaft
angehörige  Dienste  zu  verrichten  hat.  Sodann  kann  von  Jemanden,  der
sich  als  Haus=  und  Küchenmagd  verdingt,  nicht  gesagt  werden,  daß  er
als  gewerblicher  Arbeiter  Dienste  nimmt  d.  h.  als  Arbeiter  seine  Arbeitskraft
  für  Arbeiten  des  Gewerbetriebes  zu  gebote  stellt.  Urtheil  vom
16.  April  1898.

Gew.-Ordn.  §  44  Abs.  2  und  3  in  der  Fassung  der  Novelle
vom  6.  Angust  1896.  Begriff  der  „Verwendung  im  Geschäftsbetrieb.“
  Durch  Gesetz  vom  6.  August  1896  (RG.  S.  685)  §  9  ist
8  44  Abs.  1  und  2  Gew.-Ordn.  bedeutend  eingeschränkt  und  nur  ausnahmsweise
  eine  Befugniß  zur  Aufsuchung  von  Waarenbestellungen  für  die
besonders  bezeichneten  Fälle  zugestanden.  Hierunter  fällt  das  Aufsuchen
bei  solchen  Personen,  in  deren  Geschäftsbetriebe  Waaren  der  angebotenen
  Art  Verwendung  finden.  Wenn  nun  ein  Reisender  einer  Fettwaarenfabrik
  dem  Verwalter  eines  Oekonomiegutes  Margarine  zur  Bereitung
der  Dienstbotenkost  ohne  ausdrückliche  vorgängige  Aufforderung  anbietet,
so  ist  zwar  die  Frage,  ob  die  Bewirthschaftung  eines  Oekonomiegutes  als
ein  „Geschäftsbetrieb“  im  Sinne  des  §  44  Abs.  3  u.  F.  zu  erachten  sei,
zu  bejahen,  die  Frage  aber,  ob  die  Verwendung  von  Margarine  zur  Bereitung
  der  Dienstbotenkost  als  eine  „Verwendung  im  Geschäftsbetriebe"
betrachtet  werden  dürfe,  zu  verneinen.  Denn  als  „Geschäftsbetrieb"
erscheint  nicht  ausschließlich  der  „Gewerbebetrieb“,  sondern  jede  auf  Erwerb