218  Anlage  2.  Der  Landtag.

 

Mittheilungen,  welche  die  Staatsregierung  zu  machen  hat,

sind  stets  auch  mit  Unterbrechung  der  Tagesordnung  gestattet.
#esonder  §5  14.  Die  Personen  des  Reichs=  und  des  Staatsoberbeisden
  Ve,  haupts  dürfen  in  keiner  Weise  in  die  Kammerverhandlungen
handlungen,  gezogen  werden.

In  Bezug  auf  die  Königliche  Familie,  den  Bundesrath,
den  Reichstag,  die  Kammern  und  deren  Mitglieder  und  öffentliche
  Beamte,  sowie  auswärtige  Regenten  und  Regierungen
ist  die  deren  Stellung  gebührende  Rücksicht  zu  beobachten.

S.  382.  Wer  öffentliche  Beamte  pflichtwidriger  oder  solcher  Handlungen
  beschuldigt,  welche  geeignet  sind,  dieselben  in  der  öffentlichen
  Meinung  herabzusetzen,  ist  verpflichtet,  auf  Verlangen
der  Regierung  die  Thatsachen  und  den  Namen  der  betreffenden
Berson  dem  Präsidenten  zur  weiteren  Mittheilung  an  die

taatsregierung  anzugeben.
Sechte  der.  §5  15.  Die  Staatsregierung  kann  in  jedem  einzelnen  Falle
ung  beiiden  verlangen:
homerder.  2)  daß  ihre  Vorlagen  durch  Vorlesen  in  der  Kammer  zu
deren  Kenntniß  gebracht  werden,
b)  daß  jede  Vorlage  sowie  jeder  nach  §5  85,  109,  110,
140  und  141  der  Verfassungsurkunde  von  den  Ständen
zu  stellender  Antrag,  vor  der  Berathung  in  der  Kammer,
der  Vorberathung  durch  eine  Deputation  der  letzteren
unterworfen  werde,  ingleichen,  daß  der  Beschlußfassung
über  das  Ganze  die  Berathung  und  Beschlußfassung
über  alle  einzelnen  Theile  vorausgehe.  «
DOZUTYZFÆ  Von  der  Deputation  ist  über  ihre  Berathung  in  der  Regel
schriftlicher  Bericht  zu  erstatten.

Die  Verhandlung  darüber  in  der  Kammer  darf  nicht  vor
Ablauf  von  zwei  Tagen  nach  Mittheilung  dieses  Berichts  an
die  Staatsregierung  stattfinden.  Ausnahmen  hiervon  sind  nur
mit  Zustimmung  der  Regierung  gestattet.

Ablesenin  den  §&  16.  Das  Ablesen  von  Vorträgen  in  der  Kammer  ist
zungen  den  Berichterstattern  gestattet.

—  5  17.  An  der  Abstimmung  Theil  zu  nehmen  ist  jedes
faffung.  anwesende  Kammermitglied  berechtigt  und  verpflichtet.

Nur  Diejenigen,  welche  bei  der  Sache,  über  die  abgestimmt
werden  soll,  für  ihre  Person  betheiligt  sind,  treten  bei  der  Abstimmung
  ab.

§*  18.  Ueber  die  Zahl  der  Mitglieder,  deren  Anwesenheit
  zu  Fassung  giltiger  Beschlüsse  erforderlich  ist,  enthält  die
Verfassungsurkunde  die  nöthigen  Bestimmungen.

 

 

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