Ueber  den  Erbschein.  273

Da  Gegenstand  der  Ermittelung  und  Feststellung  des  Nachlaßgerichts
nur  das  dermalige  Erbrecht  des  Erben  und  die  dermalige  Beschrän—
kung  des  Letzteren  durch  Anordnungen  des  Erblassers  ist,  so  werden  sich
auch  die  aus  §  2365  ergebenden  Präsumtionen  nicht  auf  die  Zeit  vor
Ertheilung  des  Erbscheins  beziehen.

Die  Vermuthungen  wirken  für  und  gegen  Jedermann,  also  insbesondere
auch  gegen  den  im  Erbschein  bezeichneten  Erben  und  gegen  die  Nacherben.

Zur  Widerlegung  der  Vermuthungen  ist  gemäß  §  16  Abs.  1  EG.  z.
CP.  (§292  n.  F.)  die  Eideszuschiebung  unter  deren  allgemeinen  Voraussetzungen
  zulässig.  Soweit  dem  Erbschein  nach  dem  Obigen  auch  die  Bedeutung
  einer  voll  beweisenden  öffentlichen  Urkunde  zukommt,  ist  die  Zulässigkeit
  des  Gegenbeweises  durch  Eideszuschiebung  streitig  (Gaupp,  Bem.  J.
zu  §  411  CPO).

III.  Anwendung  des  Oeffentlichkeitsprin  zips  auf  den  Erbschein.

Von  einschneidender  Bedeutung  ist  die  z.  B.  dem  Bayr.  Rechte  bisher
unbekannte  Amvendung  des  Oeffentlichkeitsprinzips  auf  den  Erbschein.
Sie  hat  ihren  Ausdruck  gefunden  in  den  Bestimmungen  der  88  2366,
2367  BGB.  Der  erstere  lautet:

„Erwirbt  Jemand  von  demjenigen,  welcher  in  einem  Erbschein
als  Erbe  bezeichnet  ist,  durch  Rechtsgeschäft  einen  Erbschaftsgegenstand,
  ein  Recht  an  einem  solchen  Gegenstand  oder  die  Befreiung
von  einem  zur  Erbschaft  gehörenden  Rechte,  so  gilt  zu  seinen  Gunsten
der  Inhalt  des  Erbscheins,  soweit  die  Vermuthung  des  §  2365
reicht,  als  richtig,  es  sei  denn,  daß  er  die  Unrichtigkeit  kennt  oder
weiß,  daß  das  Nachlaßgericht  die  Rückgabe  des  Erbscheins  wegen
Unrichtigkeit  verlangt  hat."

Zu  Gunsten  des  Erwerbers  gilt  sohin  zunächst  als  wahr,  daß  der
im  Erbschein  als  Erbe  Bezeichnete  Erbe  ist.  Wahr  ist  ferner  zu  seinen
Gunsten  dasjenige,  was  der  Erbschein  über  die  Nacherbfolge  anzugeben
hat  und  angiebt,  und  was  er  über  die  Ernennung  eines  Testamentsvollstreckers
  zu  enthalten  hat  und  enthält.  Endlich  ist  zu  seinen  Gunsten
wahr,  daß  der  im  Erbschein  Bezeichnete  in  Beziehung  auf  Nacherbfolge
und  Ernennung  eines  Testamentsvollstreckers  in  den  vom  Erbschein  zu
berührenden  Punkten  durch  weitere  Anordnungen  als  die  augegebenen
nicht  beschränkt  sei.

Erbrechts  .  muß  der  Erbschein  in  gleicher  Weise  wie  das  Grundbuch  die  Vermuthung
der  Nichtigkeit  für  sich  haben,  so  daß  nicht  angegebene  Beschränkungen  als
nicht  vorhanden  gelten“  (angegebene  aber  als  vorhanden?).  Die  Richtigkeit  der
weiteren  Bemerkung,  daß  ohne  diese  negative  Wirkung  der  Zweck  des  Erbscheins
nur  unvollkommen  erreicht  werde,  kann  nach  dem  Angeführten  billig  bezweifelt  werden.