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Deutschland.
ter allen Formen ihrer Zusammenfassung unantastbar und weithin nach
außen maßgebend sein; fehlt es aber an jenem Gefühl, oder macht sich
eine entgegengesetzte Gesinnung geltend, dann wird keine Verfassungs—
form im Stande sein, die Kräfte der Nation zu einigen, und je mehr dann
von der Machtstellung gesprochen wird, desto weniger wird sie vorhanen
sein.
„Diese Betrachtungen leiden gleichmäßige Anwendung auf die Forderung
einer gekräftigten Executivgewalt. Als Ziel ist diese auch in dem Antrage
vom 14. August d. Js. bezeichnet. Wie schwer es ist, eine Form hiefür
zu finden, haben ebenfalls die verschiedenen Versuche der letzten Decennien,
zumal die ernsten Bemühungen der Ministerialconferenzen zu Dresden gezeigt.
Aber es muß auch in dieser Hinsicht hervorgehoben werden, daß keine
Form der Executive die Wirksamkeit der Bundesmacht erhöhen wird,
wenn nicht der Geist der Eintracht unter den Bundesgenossen diese
Form beseelt, und daß in allen einzelnen Fällen, in welchen sich jener Geist
geltend machte, auch die jetzige Bundesverfassung, ungeachtet ihrer Verbesserungsfähigkeit,
einen sehr raschen Vollzug nicht gehindert hat. Es wird unnöthig
sein, die bis in die allerneueste Zeit reichenden Beispiele hervorzuheben.
„Was endlich die Nationalrepräsentation anbelangt, so ist doch
gewiß das repräsentative Element in dem Antrage vom 14. August d. Js.
nicht zu verkennen, und dessen Ausbildung zu einer organischen Einrichtung
ist ausdrücklich vorbehalten. Gerade in diesem Punkt mahnen doch wohl
die Erfahrungen der Vergangenheit wie die Zustände der Gegenwart zur
größten Umsicht und zur Vermeidung jedes erneuten Versuchs einer scheinbar
großartigen und doch wegen inneren Widerspruchs mit den gegebenen
Verhältnissen hohlen und machtlosen Einrichtung die, statt einer
ausgleichenden Annäherung, nur einen neuen Kampfplatz der zur Zeit vielleicht
noch bestimmter als früher bestehenden Gegensätze bieten würde. Es
bedarf wohl nur der Frage, welche Stellung eine in formell unitarischem
Geiste berufene, aus unmittelbaren Wahlen hervorgehende Nationalrepräsentation
über oder neben den Landesvertretungen, zumal der beiden Hauptmächte
des Bundes, und gerade gegenwärtig einnehmen würde, um sich zu
überzeugen, daß man eine solche wohl in theoretischer Betrachtung als gefälliges
Spiel der Phantasie hegen, nicht aber auf dem verhängnißvollen
Gebiet praktischer Thätigkeit ernstlich in Vorschlag bringen kann.
Die Anträge vom 14. Aug. d. Js. sind also allerdings unmittelbar noch
keine Bundesreform, aber sie haben diese im Auge, und bahnen sie
an, und zwar eine Reform nicht mit Umgestaltung des Wesens und der
principiellen Grundlagen des Bundes, sondern mit Bewahrung dieses
Wesens und auf diesen Grundlagen. Sie wollen beginnen mit einer Maßregel
für zwei bestimmte Fälle, welche zunächst noch keine organische Einrichtung
sein soll, aber sehr wohl in andern ähnlichen Fällen wiederholt
und so zu einer dauernden organischen Gestaltung ausgebildet werden kann.
Der Kern dieser Maßregel ist der repräsentative Gedanke, anknüpfend an die
bestehenden repräsentativen Körper in den Bundesstaaten, also an lebendige,
rechtlich und thatsächlich wirksame Kräfte, welche sich dem aus ihnen hervorgehenden
gemeinschaftlichen Organ mittheilen, dasselbe tragen und mit sich
selbst in belebender Wechselwirkung erhalten werden. Die Delegirtenversammlung
soll und wird also die Gesammtheit der in den Bundesstaaten gegliederten
Nation vertreten, aber nicht in abstracter und darum dieser lebendigen
Gliederung widersprechender Weise, sondern im Anschluß an diese
Gliederung, aus ihr hervorwachsend, und Kraft und Leben von ihr empfangend,
und ihr erhöht wieder zuführend. Darum soll auch die Delegirtenversammlung
den Landesgesetzgebungen gegenüber keine bindende und
verpflichtende Macht haben, und insofern nur eine berathende Stellung einnehmen;
aber, wie dies schon oben angedeutet worden, der Bundesversamm-
