1858.  29

Zu  §S.  7  und  9  des  Bundesbeschlusses  und  Art.  15  der  Ausführungserordnung.

t.  5.

Zu  den  periodischen  Druckschristen,  auf  welche  die  I§.  7  bis  14  des  Bundesbeschlusses
  sich  külrhn-  sollen  nur  diejenigen  gerechnet  werden,  welche  in  vierteljährigen,
monatlichen  od  gelmäßig  ßigen  Zeitfristen  fortgesetzt  werden.

t.  “

Periodische  Druckschriften,  voche  ul.  politischen  und  socialen  Fragen  von  der
Besprechung  ausschließen,  bedürfen  keiner  Bestellung  und  Nennung  eines  verantwortlichen
  Redacteurs.

Wird  in  den  Fällen  der  §.  7  und  9  des  Bundesbeschlusses  im  richterlichen  Untersuchungsverfahren
  die  Frage  zweiselhaft,  ob  die  in  einer  Druckschrift  behandelten  Gegenstände
  zu  den  politischen  oder  socialen  gehören,  so  unterliegt  dieselbe  der  Entscheidung
des  Ministeriums.

Zu  .  14  des  Bundesbeschlusses.
Art.  7.

Die  in  dem  §.  14  des  Bundesbeschlusses  gedachten  Entscheidungen,  Verwarnungen,
Berichtigungen  und  Widerlegungen  sind  in  demselben  Theile  der  periodischen  Druckschrift,
worin  der  die  Veranlassung  gebende  frühere  Artikel  gestanden  hat,  und  mit  gleichen  Lettern
  wie  dieser  unverändert  und  ohne  Zusätze  abzudrucken.

Zuwiderhandlungen  unterliegen  als  Polizeivergehen  der  Bestrafung  nach  Ark.  19
der  Ausführungs,Verordnung  vom  25.  Juli  1856.

Zu  §F.  15  des  Bundesbeschlusses  und  Art.  19  bis  21  der  Ausführungs.
Verordnung.
Art.  8.

Bei  Erkenntnissen  auf  Grun  der  Strafandrohungen  im  Art.  19  der  Ausführungs-Verordnung
  vom  25.  Juli  1856  wird  ein  Tag  Gefängniß  einem  Thaler  =  1  Fl.  45  Kr.
Geldstrase  gleich  geachtet.  Der  Richter  hat  sich  in  dem  Straserkenntnisse  sofort  über
die  Wahl  der  Strafart  auszusprechen.

Art.  9.
Wo  keine  Kaution  bestellt  ist,  gelten  rücksichtlich  der  Unzulässigkeit  der  Geldstrafe
bei  gewissen  Personen  und  rücksichtlich  des  Verfahrens  bei  ausgewählter  Hebuafe  die