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Gebühren-Tare
für sämmtliche Untergerichte.
In Sachen
über
20 bis
50 Rtl.
incl.
Ril. Gr.
über
50 bis
100 Rtl.
incl.
Rtl. Gr.
uͤber
100 bis
200 Rtl.
excl.
Rtl. Gr.
von
200 bis
500 Rtl.
excl.
Rtl. Gr.
von 500
bis 2 u.
mehrere
1000
Rtl.
Ril. Gr.
48
49
50
Kaution. Siehe Bürgschaft.
Kommissoriale. Siehe Nr. 18. Abschnitt 4. «
Kommissionsgebuͤhren:
a) Für Termine bei Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, besonders
in Vormundschafts= und Hypothekensachen, welche von einem
besoldeten Mitgliede an ordentlicher Gerichtsstelle abgehalten
werden, fließen die Gebuhren zur Sportelkasse. Die Höhe derselben
richtet sich nach dem bei jeder Gattung von Geschäften in dieser
Sporteltaxe angegebenen Sätzen: Wo diese nicht speziell bestimmt
worden sind, da werden die sub voce Termin in, diesem Abschnitt
angegebenen Sätze genommen.
b) Wird der Termin nicht an ordentlicher Gerichtsstelle, aber doch am
Orte, wo das Gericht seinen Sitz hat, abgehalten; so fließen die
diesfalligen Gebühren gleichfalls zur Sportel-Kasse. Die Hohe der
Gebühren richtet sich nach den vorstehenden Grundsätzen sub a.
c) Wird ein Unterrichter von einer auswärtigen Behörde um die Abhaltung
eines Termins an seinem Wohnorte requirirt; so erhält er
Kommissions-Gebuhren nach der ad a. bestimmten Höhe.
d) Erhält ein Unterrichter von seiner vorgesetzten Behdrde den Auftrag, an
seinem Wohnorte einen Termin abzuhalten; so kann er dafür liquidiren
e) Müssen Termine außerhalb dem Orte des Gerichts abgehalten werden;
so erhaͤlt der Kommissarius Diäten für jeden Reise= und Arbeitstag.
(Siehe Abschnitt 4. Nr. 19.) ½)
() In allen Fällen, wo Diäten liquidirt werden, können für diesenigen
Verfügungen keine Taxen genommen werden, welche an Tagen angegeben
worden, wo der Kommissarius Diäten liquidirt hat. Sind
dagegen die Verfügungen an Tagen erlassen worden, wo der Kommissarius
keine Diäten zu liquidiren berechtigt; so bezieht der Kommissarius
die Taxen. # "
g) In Rücksicht der Arbeits-Zeit, finden die Abschnitt 4. Nr. 19. litt.
l. gegebenen Vorschriften statt.
Auch find die Vorschriften 1. c. litt. g. bis I. zu beobachten.
Konfirmation. Siehe Kontrakt. "
Konsens. Wenn dieser schriftlich ertheilt werden muß, und nicht schon
dafür ein besonderer Satz bei dem einzelnen Geschäft, durch diese Taxe
bestimmt worden ist; so finden die Sätze wie für ein Dekret statt.
Kontrakt.
A. Für die gerichtliche Aufnahme eines Kontrattts.
Anmerkung. 1) Bei Objekten uber 4000 Rthlr. können 4 Rithlr.
genommen werden.
2) Für die einzelnen, bei Aufnahme der Kontrakte abgehaltenen Termine,
können keine Gebühren genommen werden.
B. Für eincn bloßen Rekognitions-Termin werden bezahlt
diese erri
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C. Für den Termin zur Verlautbarung eines Kontrakts, wo
forderlich iit
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12
12
16
12
—
16
12
12
12
16
D. Wird
