— 12
—
meines Recht ist“?). JFerner aber auch noch aus folgendem
Grunde: der Artikel 32 der deutschen Reichsverfassung, indem
die Diätenfrage der Abgeordneten behandelt wird, steht im 5. Abschnitt
der Reichsverfassung. Dieser Abschnitt der Reichsverfassung
läßt die Originalität vermissen, welche die übrigen Abschnitte
derselben auszeichnet 6). Er lehnt sich eng an die Preußische
Verfassungsurkunde vom 31. Januar 1851 an. Jast alle
Artikel dieses Abschnitts sind Artikeln der preußischen Verfassung
nachgebildet. Nur in zwei Punkten wurde die preußische Verfassung
nicht zum Vorbild genommen. Einmal in Beziehung
auf das Wahlrecht, zum anderen bei der Diätenfrage. Beide
Abweichungen stehen im engsten Zusammenhang miteinander,
und zwar kann man, wie die Geschichte des Artikels 32 RW.
beweist, die anfängliche Diätenlosigkeit der deutschen Reichstagsmitglieder
als eine Folge der Einführung des allgemeinen
gleichen und geheimen Stimmrechts bezeichnen 7). An der Hand
des Artikels 32 RV. wird es uns möglich sein, gleichzeitig auch
die Frage zu entscheiden, ob es für ein modernes Staatswesen
von größerem Vorteil ist, daß die Volksvertreter eine Entschädigung
erhalten, oder ob die Diätenlosigkeit vorzuziehen ist, oder
ob endlich der Frage nicht die Bedeutung zukommt, wie man zunächst
geglaubt hats).
5) Vgl. Stenogr. Bericht 1884/85 S. 17.
6) Vgl. Laband, Deutsches Staatsrecht, 5. Aufl. Bd. I S. 293
Anm. 1.
7) Vgl. Rede des Abgeordneten v. Brünneck. Stenogr. Bericht
1867 S. 469.
8) Es sei hier gleich bemerkt, daß man unter „Diäten“, wie der
Ursprung des Wortes vom Lateinischen „dies“ zeigt, streng genommen nur
die Zahlung von Tagegeldern verstehen dürfte. Der Einfachheit halber
bezeichne ich im folgenden mit „Diäten“ nicht nur die Zahlung von
Tagegeldern, sondern auch jede andere in Geld zahlbare Vergütung, die
