60  Die  Ministerverantwortlichkeit  in  Norwegen.

Größe  seines  Verbrechens  für  unwürdig  erklärt  werden,  ein
Amt  zu  bekleiden.
§.  2.  Mit  Strafen  von  500  bis  2000  Species  oder  nach  Umständen  mit
der  in  §.  1  bestimmten  Strafe  wird  das  Mitglied  des  Staatsrathes  belegt,  das
den  Vorschriften  des  Grundgesetzes  oder  anderer  geltenden  Gesetze  entgegen,  durch
Verletzung  seiner  Amtspflicht,  durch  Vorträge,  Rathschläge  oder  Beschlüsse  veranlaßt
  oder  dazu  beiträgte:

a)  daß  die  Einnahmen  der  Staatskasse  oder  die  Domänen  und  Regalien
des  Staates  auf  eine  ungebührende  Weise  angewendet  und  verwaltet
werden;

b)  daß  die  zur  Vertheidigung  des  Staates  oder  zu  anderen  öffentlichen
Angelegenheiten  bestimmten  Mittel  nicht,  soweit  es  nothwendig,  zu
dem  Zwecke  angewendet  werden;

J)  daß  die  nöthigen  Veranstaltungen  zur  Ausfertigung,  Bekanntmachung
und  Befolgung  der  Gesetze  oder  der  Königlichen  Anordnungen  und
Befehle  nicht  getroffen  werden;  i

d)  daß  Jemand  an  der  Ausübung  des  ihm  zustehenden  Rechtes,  Gesuche
  an  den  König,  das  Storthing  oder  an  die  Obrigkeit  einreichen
zu  dürfen,  gehindert  wird;

e)  daß  die  gesetzmäßige  Veröffentlichung,  besonders  die  Ausübung  der
Druckfreiheit,  gehindert  wird;

f)daß  Jemandem,  den  durch  Gesetz  bestimmten  Bedingungen  zuwider,
ein  Staatsamt  übertragen  wird;

8)  daß  ein  Verbrecher  außerhalb  der  durch  das  Grundgesetz  bestimmten
Grenzen  begnadigt  wird,  oder  daß  demselben  die  im  §.  20  des  Grundgesetzes
  bestimmte  Wahl,  ob  er  die  Gnade  des  Königs  anrufen  oder
sich  der  ihm  zuerkannten  Strafe  unterwerfen  wolle,  verweigert  wird;

h)  daß  Jemand  durch  unbefugte  Anklage  beim  Gericht  für  Verbrechen
an  der  Ausübung  seines  Stimmrechts  oder  daran,  sich  als  Abgeordneter
  im  Storthing  einzufinden,  gehindert  wird;

i)  daß  die  Bestimmungen  des  Grundgesetzes  in  den  88.  15  und  38
über  die  Einholung  von  Gutachten  von  der  Norwegischen  Regierung
außer  Acht  gelassen  werden;

k)  daß  die  Rechenschaftsberichte  des  Staates  nicht,  wie  es  §.  75  Littr.  k
des  Grundgesetzes  vorschreibt,  den  Staatsrevisoren  zugestellt  werden;

1)  daß  die  Vorschriften  in  einer  Instruktion,  die  laut  §.  13  des  Grundgesetzes
  der  Norwegischen  Regierung  ertheilt  wird,  dem  Grundgesetze
zuwiderlaufen.

§.  3.  Wird  Jemand  des  Amtes,  der  Freiheit,  des  Vermögens  oder  der
Erwerbsquelle  beraubt,  oder  wird  ein  Staatsangehöriger  von  einem  Orte  zum
anderen  oder  gar  des  Landes  verwiesen,  außer  in  gesetzlich  bestimmten  Fällen
und  auf  die  durch  die  Gesetze  vorgeschriebene  Weise,  so  soll  das  Mitglied  des
Staatsraths,  das  durch  Versäumniß  seiner  Amtspflicht,  durch  Vorträge,  Rath-