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16.  Sizung  .  Mittwoch  den  18.  Januar  1888  .
Reichstag  .

(  A  )  Von  der  einen  Forderung  kann  man  vielleicht  sagen  ,
daß  sie  einem  geläuterten  sittlichen  Bewußtsein  weichen  werde  ,
und  man  darf  sich  mit  dem  Versuch  der  Läuterung  beschäf
tigen  ;  die  andere  Forderung  aber  ist  jedenfalls  eine  solche  ,
welche  irgendwelche  sittlichen  Bedenken  nicht  veranlassen  kann  .
Meine  Herren  ,  ich  sagte  schon  ,  daß  auch  manchmal  durch
die  Einführung  der  Berufung  Mängel  verbessert  werden
würden  ,  welche  jekt  in  erster  Instanz  hervortreten  ,  daß  also
unser  ganzes  Strafverfahren  eine  Besserung  erfahren  wird  .
Sind  wir  aber  der  Meinung  ,  daß  irgend  etwas  geschehen
soll  ,  so  ist  es  auch  gut  ,  das  nicht  zu  verschieben  bis  zu  der
uns  immer  vorgestellten  allgemeinen  Revision  .  Ich  denke  ,
die  allgemeine  Revision  kommt  hinter  dem  bürgerlichen  Gesez
buch  ,  und  wann  das  bürgerliche  Gesetzbuch  kommt  ,  das  wissen
wir  augenblicklich  noch  nicht  .  Ich  möchte  einen  so  unbestimmten
  Wechsel  nicht  ausstellen  .  Das  können  wir  uns
jekt  schon  sagen  ,  daß  die  Einführung  der  Berufung  nicht
schädlich  wirken  kann  ,  daß  die  Urtheile  der  ersten  Instanz
auch  in  denjenigen  95  Fällen  von  100  ,  wo  gar  keine  Berufung
  eingelegt  war  ,  gegen  den  jezigen  Zustand  sich  verbessern  ,
und  daß  sie  sich  sicherlich  in  den  anderen  Fällen  nicht  verschlechtern
  würden  .
Nun  könnte  man  einen  Einwand  erheben  ;  und  wenn
ich  recht  verstanden  habe  ,  hat  der  Herr  Kollege  Klemm  dieses
Bedenken  geltend  gemacht  ,  und  zwar  dasselbe  ,  welches  Herr
(  B  )  Dr.  von  Marquardsen  gegen  den  früher  diskutirten  Antrag
wegen  Verweisung  von  politischen  und  Preßvergehen  an
Geschworene  geltend  gemacht  hat  .  Damals  ließ  die  national
liberale  Partei  durch  seinen  Mund  erklären  ,  daß  ,  da  der
Bundesrath  doch  voraussichtlich  die  Schwurgerichte  nicht  an  =
nehmen  würde  ,  die  Nationalliberalen  in  diesem  Falle  nichts
zu  sagen  hätten  .  Das  hätten  wir  ja  auch  ohne  ihre  Erklärung
  schon  gewußt  ;  dazu  war  die  definitive  Erklärung
nicht  erst  nothwendig  .  Aber  ,  meine  Herren  ,  richtig  war
meiner  Meinung  nach  die  Erklärung  so  wenig  ,  wie  es  heute
die  des  Herrn  Kollegen  Klemm  sein  würde  bei  dem  jezigen
Antrage  .
Wenn  es  wahr  wäre  ,  daß  wir  gar  keine  Aussicht  darauf
hätten  ,  der  Bundesrath  werde  unseren  Beschlüssen  zustimmen  ,  -
ich  bin  der  Meinung  ,  der  hohe  Reichstag  faßt  gar  nicht
seine  Beschlüsse  nach  der  Rücksicht  ,  ob  sie  dem  Bundesrath
genehm  sind  oder  nicht  ;  wir  geben  Ausdruck  ,  oder  suchen
Ausdruck  zu  geben  demjenigen  ,  was  der  Wunsch  der  Mehrheit
  des  Volkes  ist  .  Wie  damit  weiter  zu  verfahren  ,  das
mag  nachher  der  Bundesrath  auf  seine  Verantwortung
nehmen  ,  und  ich  zerbreche  mir  den  Kopf  des  Bundesraths
  niemals  ,  was  er  mit  unseren  Beschlüssen  seiner  =
seits  anfangen  will  .  Aber  auch  selbst  dann  ,  wenn  ich
die  Mehrheit  in  diesem  hohen  Hause  nicht  habe  ,

werde  ich  mich  nicht  zurückhalten  lassen  und  ich  werde  dem-  (  C  )
gemäß  auch  meinen  vorhin  berathenen  Antrag  nicht  zurückziehen
  ,  um  dann  wenigstens  meiner  Ansicht  hier  Ausdruck
zu  geben  .  Warum  soll  man  denn  sich  nicht  den  größesten
Mann  ,  den  wir  in  der  Gegenwart  haben  ,  zum  Muster
nehmen  ,  auch  wenn  man  das  Unglück  hat  ,  politischer  Gegner
desselben  zu  sein  .  Meine  Herren  ,  wir  haben  vom  Fürsten
Reichskanzler  gelernt  ,  daß  er  hier  Anträge  im  Reichstag  eingebracht
  hat  ,  von  denen  er  wußte  ,  daß  sie  der  damalige
Reichstag  nicht  annehmen  würde  ;  bei  dem  jezigen  Reichstag
wird  das  nicht  leicht  vorkommen  ,  daß  er  wieder  in  dieselbe
  Lage  kommt  -  es  könnte  ja  aber  gleichwohl  geschehen  -  ;
das  nannte  damals  der  Herr  Reichskanzler  :  „  sich  seine
Quittung  holen  "  ,  und  er  holte  sich  seine  Quittung  ,  bis  er
sie  gegenwärtig  ohne  Protest  vom  Reichstag  bekommt  .  Nun
gut  ,  wenn  ich  die  Ansicht  habe  ,  daß  ein  Antrag  vernünftig
ist  ,  so  bringe  ich  ihn  vor  den  Reichstag  und  hole  mir  meine
Quittung  ,  und  wenn  der  Reichstag  selbst  ,  wie  er  es  schon
einmal  gethan  hat  ,  auch  heute  diesem  Beschlusse  beitreten
würde  ,  dann  wird  der  Reichstag  mit  der  Zeit  auch  seine
Quittung  vom  Bundesrath  bekommen  .

(  Bravo  !  links  .  )

Präsident  :  Es  ist  nicht  beantragt  worden  ,  die  vorliegenden
  Anträge  einer  Kommission  zu  überweisen  .  Ich  (  D  )
darf  daher  hiermit  feststellen  ,  daß  das  Haus  dieselben  in
zweiter  Berathung  im  Plenum  erledigen  wird  .  Unsere
Tagesordnung  ist  erledigt  .
Meine  Herren  ,  mit  Rücksicht  auf  die  Arbeiten  der
Kommission  für  das  Wehrgesez  ist  mir  der  dringende  Wunsch
ausgesprochen  worden  ,  morgen  keine  Sizung  abzuhalten  .  Ich
schlage  daher  vor  ,  die  nächste  Sizung  Freitag  Nachmittag
1  Uhr  abzuhalten  ,  mit  der  Tagesordnung  :
1.  Fortsetzung  der  zweiten  Berathung  des  Etats  ,  und
zwar  :

a  )  Reichsamt  des  Innern  ,
b  )  Rechnungshof  ,
c  )  Verwaltung  der  Eisenbahnen  ;
2.  erste  Berathung  des  Entwurfs  eines  Gesezes  ,  betreffend
  den  Erlaß  der  Wittwen-  und  Waisengeldbeiträge
  von  Angehörigen  der  Reichszivilverwaltung  ,
des  Reichsheeres  und  der  Kaiserlichen  Marine
(  Nr  .  62  der  Drucksachen  )  .
Gegen  diese  Tagesordnung  erhebt  sich  kein  Widerspruch  ;
Ich  schließe  die  Sizung  .

dieselbe  ist  angenommen  .

(  Schluß  der  Sizung  4  Uhr  .  )

Druck  und  Verlag  der  Norddeutschen  Buchdruckerei  und  Verlags  -  Anſtalt  .
Berlin  ,  Wilhelmstraße  32  .

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