18  I.  Die  Gründung  des  Norddeutschen  Bundes  u.  des  Deutschen  Reiches.

wurde,  nicht  mehr  vorhanden  sind.  Man  drückt  dies  in  der
Formel  aus,  daß  ein  jeder  solcher  Vertrag  die  stillschweigende
Klausel  rebus  sic  stantibus  enthalte.  Sie  ist  dem  Völkerrechte
unentbehrlich,  sie  ist  aber  nicht  nur  dem  Völkerrechte  eigen,
sondern  sie  gilt  ebenso  für  wichtige  Verträge  des  Privatrechtes.
Freilich  hat  auf  dem  Gebiete  des  Privatrechtes,  wenn  Streit
darüber  entsteht,  ob  die  Voraussetzung  für  ihre  Anwendung
vorhanden  ist,  der  über  den  Parteien  stehende  Richter  zu
entscheiden.  Der  souveräne  Staat  untersteht  keiner  richterlichen
Gewalt  und  kann  keiner  unterstehen,  denn  damit  würde  er  aufhören,
  souverän  zu  sein.  Er  selbst  hat  allein  darüber  zu  erkennen,
  ob  die  Voraussetzung  der  Klausel  rebus  sic  stantibus
eingetreten  ist  und  ob  er  von  ihr  Gebrauch  machen  will.  Wäre  die
Ansicht  Seydels,  daß  das  Reich  ein  Verein  souveräner  Staaten  sei,
richtig,  so  wäre  der  Fortbestand  des  Reiches  gefährdet  sobald
ein  Staat  den  Entschluß  fassen  sollte,  sich  vom  Reiche  loszusagen.

Um  dieser  Folgerung  zu  entgehen,  verweist  Seydel  auf
den  Eingang  der  Verfassung,  in  welchem  die  deutschen  Staaten
erklären,  einen  „ewigen  Bund“  zu  schließen.  Damit  sei  das
einseitige  Ausscheiden  eines  Staates  aus  dem  Bunde  auf  Grund
der  Klausel  rebus  sic  stantibus  für  rechtlich  unzulässig  erklärt.
Demgegenüber  kann  man  sich  nicht,  wie  dies  geschehen  ist,
darauf  berufen,  daß  der  Eingang  der  Verfassung  keinen  Bestandteil
  derselben  bilde  und  keine  Rechtssätze  enthalte,  sondern  nur
eine  geschichtliche  Tatsache  berichte.  Das  ist  eine  willkürliche
Behauptung.  Auch  der  Eingang  gehört  zur  Verfassungsurkunde
für  das  Deutsche  Reich  (Ges.  v.  16.  April  1871  §  1)  und  zur
Verfassung  auch  im  Sinne  des  Art.  78  (eine  Ansicht,  die
Seydel  allerdings  nicht  geteilt  hat).  Ausdrücklich  erklärte  der
Präsident  des  Bundeskanzleramtes,  der  Staatsminister  Delbrück,
im  Reichstage:  „Ich  kann  konstatieren,  daß  es  die  Absicht
gewesen  ist,  unter  der  Verfassung  des  Bundes  nicht  nur  die
einzelnen  Artikel,  sondern  auch  den  Eingang  zu  begreifen.“
Aber  die  Worte  beweisen  nicht,  was  sie  nach  Seydel  beweisen
sollen.  Bis  in  die  neuere  Zeit  wurden  die  meisten  Verträge,
die  nicht  für  bestimmte  Zeit  geschlossen  wurden,  auf  „ewige
Zeit“  abgeschlossen.  Das  aber  ist  nur  eine  Formel  und  kann
nur  eine  Formel  sein.  Für  ewige  Zeit  kann  kein  Mensch  und
kein  Staat  etwas  bestimmen.  Trotz  dieser  Formel  hat  jeder
souveräne  Staat  für  sich  das  Recht  in  Anspruch  genommen,