Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1901. (92)

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Seine  Königliche  Hoheit  der  Großherzog  von  Sachsen-Weimar-Eisenach,
Seine  Hoheit  der  Herzog  von  Sachsen-Meiningen,
Seine  Hoheit  der  Herzog  von  Sachsen-Altenburg,
Seine  Hoheit  der  Herzog  von  Sachsen-Coburg-Gotha,
Seine  Durchlaucht  der  Fürst  von  Schwarzburg-Rudolstadt,
Seine  Durchlaucht  der  Fürst  von  Schwarzburg-Sondershausen,
Ihre  Durchlaucht  die  Fürstin-Regentin  von  Reuß  älterer  Linie,
Seine  Durchlaucht  der  Fürst  von  Reuß  jüngerer  Linie:

den  Großherzoglich  Sächsischen  Geheimrath  Gustav  Thon;

Seine  Hoheit  der  Herzog  von  Braunschweig  und  Lüneburg:

Höchst  Ihren  Finanz-Director  Wilhelm  Erdmann  Florian  von  Thielau,
von  welchen  Bevollmächtigten,  unter  dem  Vorbehalte  der  Ratification,  folgender  Vertrag  abgeschlossen
  worden  ist.

Artikel  1.

Im  Kurfürstenthume  Hessen  soll  auch  ferner  dieselbe  Besteuerung  des  Tabackbaues  stattfinden,
  welche  auf  Grund  des  Vertrags  vom  heutigen  Tage  in  den  Königreichen  Preußen
und  Sachsen,  den  zum  Thüringischen  Zoll=  und  Handelsvereine  gehörenden  Staaten  und  im
Herzogthume  Braunschweig  besteht.

Artikel  2.

Bei  dem  Uebergange  von  Tabackblättern  und  Tabackfabrikaten  aus  dem  Gebiete  eines
der  contrahirenden  Theile  in  das  Gebiet  eines  anderen  findet  eine  Abgabenerhebung  oder
-Rückvergütung  nicht  statt.  Diese  gegenseitige  Freiheit  des  Verkehrs  erstreckt  sich  auch  auf
Wein  und  Traubenmost,  es  mag  die  Hervorbringung  derselben  in  dem  einen  oder  anderen  der
contrahirenden  Staaten  einer  inneren  Steuer  unterliegen  oder  nicht.

Artikel  3.

Zwischen  den  contrahirenden  Theilen  findet  eine  Gemeinschaft  der  Einnahmen  von  denjenigen
  in  ihren  Gebieten  aufkommenden  Abgaben  statt,  welche,  nach  Maßgabe  der  Zollvereinigungsverträge,
  von  den  aus  anderen  Zollvereinsstaaten  übergehenden  Tabackblättern  und
Tabackfabrikaten  erhoben  werden.

Kommt  in  Zukunft  von  dem  aus  anderen  Zollvereinsstaaten  übergehenden  Wein  und
Traubenmost  eine  Abgabe  zur  Erhebung,  so  fällt  sie  ebenfalls  in  die  Gemeinschaft.

Artikel  4.

Die  Einnahmen  von  den  in  die  Gemeinschaft  fallenden  Abgaben  werden  in  ihrem
Bruttobetrage,  nach  Abzug  der  Rückerstattungen  für  unrichtige  Erhebungen,  zwischen  den
contrahirenden  Theilen  nach  dem  Verhältnisse  der  Bevölkerung  vertheilt.