Ueber  Zulässigkeit  der  Bernfung  im  Kostenpunkte.  61

das  in  Folge  der  neuen  Emission  eingetretne  bedeutende
  Sinken  des  Kurses  wurde  die  Erreichung  jenes
Zweckes  für  den  einen  der  Kontrahenten  nicht  nur
nicht  unmöglich  gemacht,  sondern  sogar  herbeigeführt.
Das  Fehlschlagen  der  Spekulation  des  andern  Kontrahenten
  kann  als  Grund  der  Aufhebung  seiner
Verbindlichkeit  um  so  weniger  angesehen  werden,
als  es  sich  hier  von  einem  zur  Klasse  der  gewagten
  Geschäfte  gehörigen  Vertrage  handelt.
4.

Ueber  Zulässigkeit  der  Bernfung  im  Kostenpunkte.

(5.  68  der  Prozeßnovelle  vom  17.  November.  1837.)

In  einem  Falle  war  in  der  Hauptsache,  und
im  Kostenpunkte  appellirt,  und  eventuell  die  Berufung
  auf  den  Kostenpunkt  beschränkt.

In  der  Hauptsache  lag  die  Berufungssumme

icht  vor,  wohl  aber  im  Kostenpunkte.

Die  Berufung  wurde  ihrem  ganzen  Umfange
nach  als  nicht  devolut  in  der  Appellationsinstanz
abgewiesen,  indem  man  von  der  Ansicht  ausgieng,
daß  die  Entscheidung  über  die  Kosten  selbst  dann,
wenn  ihr  Betrag  die  Berufungssumme  erreicht,  bei
einer  wegen  Mangels  der  Appellationssumme  unzulässigen
  Beschwerde  in  der  Hauptsache,  nicht  ad
sccundam  gebracht  werden  könne,  weil  nach  §s.  58
der  Prozeßnovelle  vom  17.  November,  1837  die
Kosten  als  Nebensache  nicht  in  Anschlag  zu
kommen  hätten.  1

Der  oberste  Gerichtshof  hat  jedoch  in  dem
gegebenen  Falle  die  eventuell  auf  den  Kostenpunkt

eschränkte  Berufung  für  zulässig  erkannt  1)  aus
nachfolgenden  Motiven.

Der  allegirte  §.  58  spricht  in  seinem  Schlußsatze
  offenbar  nur  von  Unzulässigkeit  eines  Zusammenrechnens
  des  Betrags  der  Haupt=  und

1)  OAGE.  v.  26.  Juli  1844,  R.  Nr.  993  4247.