374 II, 1. Zollanschluß der Hansestädle. Sepkennat u. Sozialistengesetz. Die Sezession. (1880 ff.)
in reichem Maße, in zwei das Gedcihen und den Bestand des Reiches aufs tiesste berührenden
Fragen und Entscheidungen.
Am 22. Jannar 1880 hatte Bismarck nämlich dem Bundesrat den Entwurf
eines neuen Militärgesetzes vorgelegt, welches in erster Linie ein neues Septennat
gemäß dem im Jahre 1874 mit dem Reichstag geschlossenen Kompromiß (s. oben, S.
137) vorschlug. Ferner die Erhöhung der Friedenspräsenzstärke gemäß der Volkszählung
von 1875 um 25,615 Manmm, der Kriegsstärke um 80—90,000 Mann. Auch
wurde behufs besserer Ausbildung die Heranziehung der Ersatzreserve erster Klasse
zu Friedensübungen verlangt. Begründet wurde die Vorlage unter anderem auch
mit der „numerischen und organisatorischen Uberlegenheit“ der Streitkräfte Frankreichs
und Rußlands, welche durch schlagendes Zahlenmaterial klargelegt wurde. Der
Bundesrat nahm die Vorlage am 9. Februar einstimmig und unverändert an. Bei
der ersten Lesung im Reichstag am 1. und 2. März konnte man bereits erkennen,
daß die Konservativen, Freikonservativen und der größte Teil der Nationalliberalen
für die Vorlage stimmen würde, die Ultramontanen aber, Fortschrittler, Polen,
Sozialdemokraten, die französisch gesinnten Elsaß-Lothringer und Welsen dagegen.
Bei der zweiten Lesung am 9. und 10. April wurde diese Vermutung bei der Abstimmung
zur Gewißheit. Denn das Septennat und die Vorlage wurde hier mit 186
gegen 96 Stimmen angenommen, aber vom Zentrum stimmte kein Mann für die notwendigen
Heeresbedürfnisse des Deutschen Reiches. Und ganz dasselbe Ergebnis bot
die dritte Lesung am 15. und 16. April. Auch zu den 186 (gegen 128) Stimmen,
welche bei der letzten Entscheidung des Reichstags die Wehrhaftmachung der Nation
besestigten und vervollkommten, stellte das Zeutrum nicht einen einzigen Mann.
Bald nach Eingang des neuen Militärgesetzes legte die Regierung dem Reichstag
den vom Bundesrat genehmigten Antrag vor, das Sozialistengesetz, dessen Dauer
nach den Beschlüssen des Jahres 1878 im Jahre 1881 ablief, bis zum 31. März 1880
zu verlängern. Mochte der Reichstag nun dieser Verlängerung auf 5 Jahre oder
nur auf eine kürzere Frist zustimmen, soviel mußte jeder einsichtige Politiker erlennen,
daß die Gründe, welche 1878 für Erlaß des Gesetzes gesprochen hatten, zur Zeit der
Einbringung der neuen Vorlage, im Frühjahr 1880, eher noch in verstärktem Maße
vorlagen, und daß das Gesetz gerade jetzt keinesfalls entbehrt und außer Krast gesetzt
werden konnte. Denn die ungesetzliche geheime Organisation der sosialdemokratischen
Partei war inzwischen überall eingeleitet, wenn auch noch keineswegs vollendet, und
hatte sich überall bewährt. In Breslau, Erfurt, Glauchau, Merane, Hamburg waren
bei Nachwahlen zum Reichstag überall Sozialisten gewählt worden. Im Oktober 1879
war in Zürich die „Zentralstelle“ der Partei und, unter Leitung von Vollmars, das
amtliche Parteiorgan „Der Sozialdemokrat“ ins Leben gerusen, vorbehaltlich der
Genehmigung seitens des künftigen Parteikongresses. Most und Karl Hirsch, welche
durch ihre „Nevolntionsspielerei“, d. h. durch Enthüllung des wahren Gesichtes der
Partei, den Führern unbequem geworden, waren von der Partei abgeschüttelt und
zur Answanderumg gezwungen worden. Hasselmann, der zur Zeit noch Reichstagsabgeordneter
war, „aber auch zu deutlich sagte“, was Liebknecht und Bebel dachten,
