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Allgemeine Chronik. 27
Nov. [Deutschland: Sachsen.] II. Kamfner: nimmt in der Schlußabstimmung
die wesentlich liberalen Vorlagen der Regierung betr. Bezirksvertretungen,
die Organisation der Verwaltung und das Strafverfahren bei polizeilichen
Vergehen fast einstimmig an.
„ Frankreich.] Hr. Thiers liest der wieder zusammengetretenen Nationalversammlung
seine Botschaft vor, in der er sich entschiedener als bisher für
die Republik ausspricht, was einen gewaltigen Sturm von Seite der monarchischen
Parteien hervorruft. Die Mehrheit beschließt, eine Commission niederzusetzen,
um die Lage zu erwägen.
„ Oesterreich-Ungarn.] Diec ultramontane Mehrheit des tyrolischen Landtags
benimmt sich so ungeberdig, daß die Regierung denselben schließen muß.
„ [Deutschland: Sachsen.]) I1. Kammer: lehnt fast alle Modifikationen der
II. Kammer im Volksschulgesetze ab und stellt die ursprüngliche Regierungsvorlage
wieder her, namentlich die Confessionalität der Volksschule.
[Deutschland: Sachsen.] II. Kammer: nimmt das sog. Consistorialgesetz
nur mit 42 gegen 23 Stimmen an, obgleich der Cultminister v. Gerber betont,
daß es in keiner Weise den Charakter eines Concordats zwischen Staat
und Kirche haben solle, so daß die staatliche Gesetzgebung an dessen Aufhebung
oder Abänderung behindert wäre.
„ [Oesterreich- Ungarn.) Gewaltiger Scandal im ungarischen Unterhause
gegen den Ministerpräsidenten Graf Lonyay. Der Deakelub verweigert demselben
die verlangte Genugthuung.
„ [Frankreich.) Nat.-Versammlung: General Changarnier interpellirt die
Regierung Über das wachsende Umsichgreifen des Radikalismus. Die Versammlung
nimmt mit 267 gegen 117 Stimmen eine der Regierung genehme
Tagesordnung an. Da aber 277 Mitglieder der Rechten sich der Abstimmung
enthalten haben, so ist die Regierung eigentlich in der Minderheit geblieben.
. II Frankreich.] Nat.-Versammlung: bestellt die am 13. d. M. beschlossene
Commission Überwicgend aus Gegnern des Hrn. Thiers.
„ [Itallen.] Die Regierung verbietet eine von der demokratischen Partei
auf den 24. d. M. im Colosseum zu Rom einberufene große Versammlung,
da die republikanische Tendenz derselben außer Zweifel steht.
i„ [(Schweiz.] Die Dibzesanconferenz der zur Diözese Solothurn gehörigen
Regierungen verlangt vom Bischof Lachat die Zurücknahme seiner Excommunication
und nimmt bereits die Absetzung des Bischofs in Aussicht.
„ [Italien.] II. Kammer: Die Regierung legt derselben endlich den Gesetzesentwurf
vor, durch welchen die Klöster auch in der Provinz Rom aufgehoben,
die sog. Generalate dagegen beibehalten werden sollen.
„ [Holland.] I. u. II. Kammer haben nach lebhaften Debatten einen neuen
Zolltarif für die ostindischen Besitzungen genehmigt. Die Schutzzöllner sind
unterlegen.
„ [Belgien.] Der Kriegsminister Guillaume fordert und erhält seine Entlassung,
weil er mit seinen Collegen bez. der Armeereform nicht übereinstimmt.
„ [Deutschland: Preußen.] Abg.-Haus: nimmt die Kreisordnungsvorlage
gnt den von der Regierung noch geforderten Modifikationen mit großer Mehreit
an.
Die Regierung legt dem Hause den ersten der (vier) kirchlich politischen
Gesetzesentwürfe behufs Wahrung der Rechte des Staats gegenllber den Anssprüchen
der katholischen Kirche vor.
„ (Frankreich,] Nat.-Versammlung: beschließt, die von Napoleon III. confiscirten
Güter der Familie Orléans derselben zurückzugeben.