Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1902. (93)

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Allgemeine  Chronik.  27

Nov.  [Deutschland:  Sachsen.]  II.  Kamfner:  nimmt  in  der  Schlußabstimmung

  die  wesentlich  liberalen  Vorlagen  der  Regierung  betr.  Bezirksvertretungen,
  die  Organisation  der  Verwaltung  und  das  Strafverfahren  bei  polizeilichen
  Vergehen  fast  einstimmig  an.

„  Frankreich.]  Hr.  Thiers  liest  der  wieder  zusammengetretenen  Nationalversammlung
  seine  Botschaft  vor,  in  der  er  sich  entschiedener  als  bisher  für
die  Republik  ausspricht,  was  einen  gewaltigen  Sturm  von  Seite  der  monarchischen
  Parteien  hervorruft.  Die  Mehrheit  beschließt,  eine  Commission  niederzusetzen,
  um  die  Lage  zu  erwägen.

„  Oesterreich-Ungarn.]  Diec  ultramontane  Mehrheit  des  tyrolischen  Landtags
  benimmt  sich  so  ungeberdig,  daß  die  Regierung  denselben  schließen  muß.

„  [Deutschland:  Sachsen.])  I1.  Kammer:  lehnt  fast  alle  Modifikationen  der
II.  Kammer  im  Volksschulgesetze  ab  und  stellt  die  ursprüngliche  Regierungsvorlage
  wieder  her,  namentlich  die  Confessionalität  der  Volksschule.

[Deutschland:  Sachsen.]  II.  Kammer:  nimmt  das  sog.  Consistorialgesetz
nur  mit  42  gegen  23  Stimmen  an,  obgleich  der  Cultminister  v.  Gerber  betont,
  daß  es  in  keiner  Weise  den  Charakter  eines  Concordats  zwischen  Staat
und  Kirche  haben  solle,  so  daß  die  staatliche  Gesetzgebung  an  dessen  Aufhebung
oder  Abänderung  behindert  wäre.

„  [Oesterreich-  Ungarn.)  Gewaltiger  Scandal  im  ungarischen  Unterhause
gegen  den  Ministerpräsidenten  Graf  Lonyay.  Der  Deakelub  verweigert  demselben
  die  verlangte  Genugthuung.

„  [Frankreich.)  Nat.-Versammlung:  General  Changarnier  interpellirt  die
Regierung  Über  das  wachsende  Umsichgreifen  des  Radikalismus.  Die  Versammlung
  nimmt  mit  267  gegen  117  Stimmen  eine  der  Regierung  genehme
Tagesordnung  an.  Da  aber  277  Mitglieder  der  Rechten  sich  der  Abstimmung
enthalten  haben,  so  ist  die  Regierung  eigentlich  in  der  Minderheit  geblieben.

.  II  Frankreich.]  Nat.-Versammlung:  bestellt  die  am  13.  d.  M.  beschlossene
Commission  Überwicgend  aus  Gegnern  des  Hrn.  Thiers.

„  [Itallen.]  Die  Regierung  verbietet  eine  von  der  demokratischen  Partei
auf  den  24.  d.  M.  im  Colosseum  zu  Rom  einberufene  große  Versammlung,
da  die  republikanische  Tendenz  derselben  außer  Zweifel  steht.

i„  [(Schweiz.]  Die  Dibzesanconferenz  der  zur  Diözese  Solothurn  gehörigen
Regierungen  verlangt  vom  Bischof  Lachat  die  Zurücknahme  seiner  Excommunication
  und  nimmt  bereits  die  Absetzung  des  Bischofs  in  Aussicht.

„  [Italien.]  II.  Kammer:  Die  Regierung  legt  derselben  endlich  den  Gesetzesentwurf
  vor,  durch  welchen  die  Klöster  auch  in  der  Provinz  Rom  aufgehoben,
die  sog.  Generalate  dagegen  beibehalten  werden  sollen.

„  [Holland.]  I.  u.  II.  Kammer  haben  nach  lebhaften  Debatten  einen  neuen
Zolltarif  für  die  ostindischen  Besitzungen  genehmigt.  Die  Schutzzöllner  sind
unterlegen.

„  [Belgien.]  Der  Kriegsminister  Guillaume  fordert  und  erhält  seine  Entlassung,
  weil  er  mit  seinen  Collegen  bez.  der  Armeereform  nicht  übereinstimmt.

„  [Deutschland:  Preußen.]  Abg.-Haus:  nimmt  die  Kreisordnungsvorlage
gnt  den  von  der  Regierung  noch  geforderten  Modifikationen  mit  großer  Mehreit
  an.
Die  Regierung  legt  dem  Hause  den  ersten  der  (vier)  kirchlich  politischen
Gesetzesentwürfe  behufs  Wahrung  der  Rechte  des  Staats  gegenllber  den  Anssprüchen
  der  katholischen  Kirche  vor.

„  (Frankreich,]  Nat.-Versammlung:  beschließt,  die  von  Napoleon  III.  confiscirten
  Güter  der  Familie  Orléans  derselben  zurückzugeben.