Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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(Nr.  6474.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  .5.  November  1866.,  betreffend  die  Verleihung  der  fiskalischen
  Vorrechte  an  die  Kreise  Lötzen  und  Oletzko  im  Regierungsbezirk
Gumbinnen  für  den  Bau  und  die  Unterhaltung  der  Chausseen  im  kötzener
und  Lpcker  Kreise:  1)  von  Widminnen  über  Masuchowken,  Groß-Gablick,
Pietraschen  bis  zur  Oletzkoer  Kreisgrenze  bei  Wessolowen,  2)  von  Rhein
über  Justusberg,  Bartlickshschen  und  Grünwalde  bis  zur  Sensburger
Kreisgrenze  in  der  Richtung  auf  Nicolaiken.

N  Ich  durch  Meinen  Erlatz  vom  heutigen  Tage  den  Bau  der  Chausseen
im  Lötzener  und  Lycker  Kreise  des  Regierungsbezirks  Gumbinnen:  1)  von  Widminnen
  über  Masuchowken,  Groß-Gablick,  Petraschen  bis  zur  Oletzkoer  Kreisgrenze
  bei  Wessolowen,  2)  von  Rhein  über  Justusberg,  Bartlickshöfchen  und
Grünwalde  bis  zur  Sensburger  Kreisgrenze  in  der  Richtung  auf  Nicolaiken
durch  den  Kreis.  Lötzen  und,  soweit  die  Chaussee  zu  1.  in  den  Kreis  Lyck  fällt,
durch  den  Kreis  Oletzko  genehmigt  habe,  verleihe  Ich  hierdurch  den  Kreisen  Lötzen
und  Oletzko,  einem  jeden  für  die  von  ihm  zu  erbauenden  Strecken,  das  Expropriationsrecht
  für  die  zu  diesen  Chausseen  erforderlichen  Grundstücke,  imgleichen
das  Recht  zur  Entnahme  der  Chausseebau=  und  Unterhaltungs-Materialien,  nach
Maaßgabe  der  für  die  Staats-Chausseen  bestehenden  Vorschriften,  in  Bezug  auf
diese  Straßen.  Zugleich  will  Ich  den  Kreisen  Lötzen  und  Oletzko  gegen  Uebernahme
  der  künftigen  chausseemäßigen  Unterhaltung  der  Straßen,  einem  jeden
für  die  von  ihm  zu  unterhaltenden  Strecken,  das  Recht  zur  Erhebung  des
Chausseegeldes  nach  den  Bestimmungen  des  für  die  Staats-Chausseen  jedesmal
eltenden  Chausseegeld-Tarifs,  einschließlich  der  in  demselben  enthaltenen  Be-Himmungen
  über  die  Befreiungen,  sowie  der  sonstigen  die  Erhebung  betreffenden
usätzlichen  Vorschriften,  wie  diese  Bestimmungen  auf  den  Staats-Chausseen  von
hnen  angewandt  werden,  hierdurch  verleihen.  Auch  sollen  die  dem  Chausseeeld-Tarife
  vom  29.  Februar  1840.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der
hausseepolizei-Vergehen  auf  die  gedachten  Straßen  zur  Anwendung  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  offentlichen
Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  5.  November  1866.
Wilhelm.

Frh.  v.  d.  Heydt.  Gr.  v.  Itzenplitz.

An  den  Finanzminister  und  den  Minister  für  Handel,
Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten.

 

(Nr.  6475.