Rechtsprechung.  Reichsgericht  (Strafsachen).  487

Entweder  der  Kauf  wird  definitiv,  oder  es  wird  endgültig  enischieden,  daß
er  nie  in  Wirksamkeit  tritt.

Demnach  verfolgt  das  Gesetz  mit  diesen  Bestimmungen  den  Zweck,
eine  Klärung  in  schwebende  oder  unsichere  Rechtszustände  zu  bringen.
Diesen  erstrebten  Zweck  würde  es  aber  gewiß  nicht  erreichen,  wenn  es  mit
einer  so  vagen  Fristbestimmung  wie  „augemessene  Frist“  oder  „bald“  sich
begnügen  wollte.  Es  würde  dann  sicherlich  nicht  die  von  ihm  erstrebte
Klärung  der  Verhältnisse  erreicht,  vielmehr  würde  eine  neue  Verwickelung,
eine  andere  Unklarheit  noch  zur  alten  hinzutreten.  Jeder  der  Betheiligten
würde  natürlich  diese  vage  Fristbestimmung  möglichst  zu  seinen  Gunsten
auslegen,  es  würde  in  der  Regel  Streit  entstehen,  welche  Frist  denn
eigentlich  unter  dem  vagen  Ausdrucke  zu  verstehen  sei.  Wenn  z.  B.  in
solchem  Falle  der  Verkäufer,  der  dem  Käufer  die  Waaren  zum  Besicht
übergeben  hatte,  auf  Zahlung  des  Kaufpreises  klagte,  so  würde  der  Letztere
sagen:  „Ich  stelle  die  Waaren  Dir  zur  Versfügung;  sie  gefallen  mir  nicht;
die  angemessene  Frist,  die  Du  mir  gesetzt,  ist  noch  nicht  verstrichen.“
Also  ein  neuer  Streit  wäre  heraufbeschworen!  Und  welche  schwierige
Aufgabe  wäre  es  für  den  Richter,  im  einzelnen  Falle  herauszufinden,  ob
die  „angemessene  Frist“  schon  vorüber  ist!

III.  Rechtsprechung.
A.  Relchsgericht  (Slrassachen).
Strafrecht;  Strasprozeß.

Auslieferung.  Grundsatz  der  Spezialität?  Der  Angeklagte
bringt  zur  Begründung  des  Rechtemittels  vor,  nach  dem  Auslieferungsvertrage
  zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und  Luxemburg  sei  die  Auslieferung
wegen  Freiheitsberaubung  nicht  zulässig  und.  da  er  lediglich  wegen  Diebstahls
  ausgeliefert  worden,  könne  eine  weitere  Strafverfolgung  nicht  eintreten.
  Diese  Meinung  ist  unzutreffend.  Denn  in  Art.  1  des  genannten
Vertrags  vom  9.  März  1876  ist  unter  Nr.  6  von  deu  vortragenden
Theilen  einander  zugesichert,  die  Auslieferung  derjenigen  Personen,  welche
wegen  im  Gebiete  des  ersuchenden  Staates  begangener  vorsätzlicher  und
rechtswidriger  Beraubung  der  persönlichen  Freiheit  eines  Menschen  zur
gerichtlichen  Untersuchung  gezogen  worden  sind.

Auch  der  Grundsatz  der  sogenannten  Spezialität  der  Auslieferung
stand  der  Aburtheilung  wegen  Freiheitsberaubung  nicht  entgegen,  d.  h.  das
Recht  zur  Strafverfolgung  des  Angeklagten  in  Deutschland  war  nicht  auf
den  Diebstahl  beschränkt,  wegen  dessen  die  Auslieferung  begehrt  und
bewilligt  worden  war.  Dieses  Recht  hat  die  Strafkammer  zutreffend  den