Full text : Das Deutsche Reich in gesundheitlicher und demographischer Beziehung. 

264  1858.
8.  Zeugen  und  Sachverständige.

8.  22.

Wer  zu  dem  Beweise  einer  und  derselben  Thatsache  mehr  als  fünf  Zeugen  benennt,
bat  stets  die  Kosten  der  Abhörung  der  Mehrzahl,  insofern  das  Gericht  diese  überhaupt
für  zulässig  erachtet,  zu  tragen.

Ueber  einen  und  denselben  Thatumstand  dürsen  von  dem  Beweisführer  höchstens
drei  Sachverständige  vorgeschlagen  werden.  Wird  diese  Zahl  überschritlen,  so  hat  der
Michter  sich  auf  die  Vernehmung  der  drei  zuerst  Genannten  zu  beschränken.

§.  23

Jeder  ist  zur  Ablegung  eines  Zeugnisses  und  Ablegung  des  Zeugeneides  verbunden.

Das  Zeugnih  können  nur  ablehnen:

1)  wer  mit  der  einen  oder  andern  Partei  verheirathet,  verlobt,  in  gerader  Linie  oder
in  der  Seitenlinie  bio  zum  zweiten  Grade  venwandt  oder  verschwägert  ist,  desgleichen
Pflege  und  -Adoptiv-Eltern  und  Pflege=  und  Adoptiv.Kinder.

Der  Ablehnungsgrund  fällt  weg,  wenn  die  genannten  Personen  mit  beiden  Theilen
gleich  nahe  venwandt  oder  verschwägert  sind  und  in  Sachen,  welche  die  Familien-Angelegenheiten,
  namentlich  den  Stand,  die  Ehe-,  Geburts=  und  Sterbefälle  betresfen.

2)  Staatsbeamte  und  andere  in  öffentlichen  Diensten  stehende  Personen  in  Ansehung
solcher  Gegenstände,  welche  sie  nach  ihrem  Amte  oder  Dienste  zu  verschweigen  verpflichtet
sind;  es  sei  denn,  daß  sie  von  dieser  Pflicht  durch  die  ihnen  vorgesetzte  Dienstbehörde
entbunden  werden;

3)  Geistliche  rücksichtlich  desjenigen,  was  ihnen  unter  dem  Siegel  der  geistlichen
Amtsverschwiegenheit  anvertraut  worden  ist;

4)  Anwälte  hinsichtlich  desjenigen,  was  sie  als  solche  wahrgenommen  oder  worin  sie
als  solche  gehandelt  haben.

Jeder  Zeuge  kann  das  Zeugniß  verweigern,  wenn  er  -zu  seiner  eigenen  oder  zu
seiner  Verlobten,  Chegatten,  Vervandten  und  Verschwägerten  in  gerader  und  im  zweiten
Grade  der  Seitenlinie  oder  seiner  Adoptiv=  und  Pflege-Eltern  oder  Kinder  Schande
oder  Nachtheil  aussagen  müßte.

Gegen  die  richterliche  Entscheidung,  welche  einen  von  einem  Zeugen  vorgebrachten
Ablehnungsgrund  verwirft  oder  ohne  hinreichenden  Grund  die  Ablehnung  zuläßt,  steht
im  ersten  Falle  dem  Zeugen,  im  zweiten  dem  Beweisführer  das  Rechtemittel  des  Rerurses
nach  Maßgabe  der  Vorschrist  im  §.  2  zu.