176  I.  Organisation  der  Verwaltung.

widrig  oder  dem  Gemeindewohl  wesentlich  nachtheilig  erachtet,  die  Ausführung

  desselben  zu  beanstanden  und  die  Entscheidung  der  Aufsichtsbehörde
herbeizuführen.  #)

§r  37.
3)  Gemeindeämter  und  Gemeindebeamte.

Die  Funktionen  der  Gemeinden  werden  theils  durch  ihre  Verfassungsorgane,
  deren  Rechte  und  Pflichten  in  der  Gemeindeverfassung  selbst  begründet
  sind,  theils  durch  die  Beamten  der  Gemeinde,  die  den  Verfassungsorganen
  der  Gemeinde  untergeordnet  sind,  vollzogen.  Aber  auch  die
Verfassungsorgane  der  Gemeinde  gehören  zum  Theil  zu  den  Gemeindebeamten
  im  weiteren  Sinne  des  Wortes.  Sie  sind  dann  und  in  soweit  Beamte,
  als  sie  in  dienstlicher  Unterordnung  unter  eine  Staatsbehörde  amtliche
  Funktionen  auszuführen  verpflichtet  sind.)  In  dieser  dienstlichen
Unterordnung  befindet  sich  der  Gemeindevorstand,  während  die  Gemeindevertretung
  zwar  ebenfalls  amtliche  Funktionen  auszuführen  hat,  aber  nicht
in  dienstlicher  Unterordnung  unter  dem  Gemeindevorstand  oder  der  Staatsbehörde
  steht.  Auf  jenen  finden  deshalb  auch  die  allgemeinen  Rechtssätze
über  die  Pflichten  und  Rechte  der  Beamten  Anwendung.  3

I.  Was  im  übrigen  die  rechtlichen  Verhältnisse  der  Gemeindebeamten
betrifft,  so  ist  auch  bei  ihnen,  wie  bei  den  Staatsbeamten,  zu  unterscheiden
zwischen  den  berufsmäßigen  Beamten,  welche  für  ihre  Amtsthätigkeit  einen
Gehalt  empfangen,  und  den  Ehrenbeamten.  In  der  Gemeindeverwaltung
nehmen,  dem  Charakter  der  Gemeinde  als  einem  Selbstverwaltungskörper
gemäß,  die  Ehrenbeamten  einen  weit  größeren  Platz  ein  als  die  berufsmäßigen,
  und  unter  den  berufsmäßigen  sind  wiederum  diejenigen,  die  aus
dem  Amte  einen  Lebensberuf  zu  machen  verpflichtet  sind,  in  der  Minderzahl.
Doch  sind  diese  Verhältnisse  in  den  einzelnen  Gemeinden  sehr  verschiedenartig
  geordnet.  Trotz  der  Fähigkeit  und  Bereitwilligkeit  der  Gemeindebürger,

 

1)  So  nach  der  Rheinischen  StO.  §53;  Rhein.  GemO.  8§88;  Westfäl.  2Gem  O.  5  37;
Sächsischen  LGemO.  §  71.  Nach  dem  Preußischen  Zust.  Ges.  §  29  hat  der  Gemeindevorsteher
Beschlüsse  der  Gemeindevertretung,  welche  deren  Befugnisse  überschreiten  oder  die  Gesetze  verletzen,
zu  beanstanden.  Hiergegen  ist  die  Verwaltungsklage  zulässig.  Nach  der  Hessischen  St.  Art.
49  und  2Gem  O.  Art.  48  darf  die  Beanstandung  nur  erfolgen  wegen  Rechtswidriglkeit.  Der  Kreisausschuß
  hat  zu  entscheiren.  —  In  Elsaß.=  Lothringen  bedürfen  die  Beschlüsse  des  Gemeinderathe
  über  gesetzlich  bestimmte  Angelegenheiten  (namentlich  solche,  die  sich  auf  die  Vermögensverwaltung
  der  Gemeinde  beziehen)  der  Genehmigung  der  Aussichtsbehörde,  wenn  der  Bürgermeister  ihnen
nicht  zugestimmt  hat.  Gesetz  v.  24.  Juli  1867  Art.  1—3.

2)  Beide  Kategorien  von  Gemeindebeamten  werden  in  den  meisten  Gesehgebungen  nicht  scharf
von  einander  geschieden.  Die  dem  Gemeindevorstand  dienstlich  untergeordneten  Beamten  werden  in
der  Preuß.  StO.  §s  30  und  Säch  s.  StO.  J  104  Gemein  deunterbeamte  genannt,  im
Gegensatz  zu  den  Mitgliedern  des  Magistrats  und  dem  Bürgermeister.  Daß  alle  Gemeindebeamten
  zu  den  mittelbaren  Staatsdienern  im  Sinne  des  Preuß.  Allg.  2  R.  gehören,  ward  schon  erwähnt.
(Siehe  oben  S.  117.)

3,  Sie  sind  demnach  auch  Beamte  im  Sinne  des  Reichsstrafgesebuchs.  Siebe  oben  S.  116.