Reichsgerichtliche Entscheldungen. 43
halts nicht voraussehen konnte und dem Aussteller jeder
Einfluß auf die Modalitäten der Creditgewährung fehle,
von denen der Verlust oder die Größe des Verlustes bedingt
sei. Bei Nichtbeachtung des Vorbehalts habe Kläger
aber auf sein Risiko gehandelt.
Der Beklagte ist Kaufmann. Gemäß Art. 273 und
274 HGB. erscheint die gewerbsmäßig geübte Auskunftsertheilung
daher als Handelsgeschäft. Auch nach Bayer.
LR. unterscheidet sich die Dienstmiethe vom Mandat durch
die Entgeltlichkeit der ersteren (Bayer. LR. Thl. IV
Cap. 6 § 1 und Cap. 9 § 1). Gegen die Anwendung
des Art. 282 HGB. sowie der Grumsätze des Landrechts
über die Haftung aus der Dienstmiethe besteht somit kein
Bedenken. Letztere, sowie die Beurtheilung des Verhaltens
des Beklagten als einer lata culpa im Sinne des
Bayer. Landrechts betreffen ohnedies nichtrevisibles Recht.
Der vom Berufungsgericht auf Grund des Landrechts
ausgesprochene Grundsatz, daß die Haftung auch für
lata culpa nicht im vornhinein durch Vertrag ausgeschlossen
werden könne, würde freilich durch die Feststellung,
daß die Gültigkeit dieses Rechtssatzes ohnehin
Berufungskläger nicht bestritten habe, nicht gehalten
werden können. Die Verweisung auf die Stellen des
Bayer. LR. Thl. IV Cap. 1 §20 und der Anm. Nr. 1 lit. b.
lassen aber keinem Zweifel darüber Raum, daß der
Berufungsrichter sich die eingehendere Begründung des
Erstrichters angeeignet hat. Hienach wird aus der in
8 20 Thl. IV Cap. 1 Bayer. LR. ausgesprochenen
Gleichstellung der culpa latn mit dem Dolus „die erste
(eulpa lata) gehet in Civilibus dem Dolo gleich“ gefolgert,
daß der in den Anm. Nr. 1 lit. b. hiezu ansgesprochene
Grundsatz, „daß das Pactum, vermöge dessen
dolus nicht prästirt werden darf, saltem pro kuturo nicht
einmal gültig ist“ (Anm., Ausgabe 1821 Thl. IV S. 70),
auch für die Vereinbarung des Ausschlusses der culpa
lata gelte. Hienach liegt auch hier die Anwendung nicht
revisiblen Rechts vor.
