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Gesetz-Sammlung 
für die 
Königlichen Preußischen Staaten. 
  
— Nr. 14. — 
Inhalt: Gesetz, betreffend die Ausdehnung einiger Bestimmungen des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 
1865 auf die Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl, S. 105. — Verfügung des Justizministers, 
betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil der Bezirke der Amtsgerichte Herborn, 
Hochheim, Idstein, Königstein, Runkel, Wallmerod, Weilburg und Wiesbaden, S. 107. — Be- 
kanntmachung der nach dem Gesetze vom 10. April 1872 durch die Regierungs-Amtsblätter ver- 
öffentlichten landesherrlichen Erlasse, Urkunden 2c., S. 107. 
  
(Nr. 10512.) Gesetz, betreffend die Ausdehnung einiger Bestimmungen des Allgemeinen Berg- 
gesetzes vom 24. Juni 1865 auf die Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl. 
Vom 6. Juni 1904. 
Wir Wilhelm) von Gottes Gnaden König von Preußen dc 
verordnen mit Zustimmung beider Häuser des Landtags für das gesamte Staats- 
gebiet, was folgt: " 
1. 
Auf die Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl kommen die nachfolgenden 
Vorschriften des Allgemeinen Berggesetzes vom 24. Juni 1865 (Gesetz-Samml. 
S. 705) in der Fassung der Novelle vom 24. Juni 1892 (Gesetz-Samul. 
S. 131) zur entsprechenden Anwendung: 
1. aus Titel III Abschnitt 1 „von dem Bergwerkseigentum im allgemeinen“ 
die § 58 und 59. 
2. aus Titel III Abschnitt 2 „von dem Betriebe und der Verwaltung“ 
die § 66 bis 79 einschließlich; 
3. Titel III Abschnitt 3 „von den Bergleuten und den Betriebsbeamten“ 
§ 80 bis 93, unter Ausscheidung der auf die Knappschaftsvereine 
bezughabenden Bestimmungen in den I#§ 80 d Abs. 2, 80 f Abs. 2 
Ziffer 2, 89 Abs. 2 und unter der Maßgabe, daß die im J 92 be- 
zeichneten Geldstrafen derjenigen Hilfskasse zufallen, welcher der Arbeiter 
angehört, in Ermangelung einer solchen einer anderen zum Besten der 
Arbeiter an dem Orte bestehenden, von der Gemeindebehörde zu be- 
stimmenden Kasse und in deren Ermangelung der Ortsarmenkasse; 
4. Titel VIII „von den Bergbehörden““ 9 187 bis 195; 
5. Titel IX von der Bergpolizei"“" 95 196 bis 209a. 
Gesetz- Samml. 1903. (Nr. 10512—10513.) 22 
Ausgegeben zu Berlin den 14. Juni 1904.