XII
Datum
des
Gesetzes 2c.
zu
Berlin.
Ausgegeben
Chronologische Ubersicht des Jahrganges 1904.
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Inhalt.
Nr.
des
Stücks.
Nr.
des
Gesetzes.
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1904.
9. März.
16. —
18.
18. —
25.
1904.—
28. Juni.
14. Mai.
29. April.
14. Mai.
11. —
9. Juni.
Nachtrag zu dem Vertrage vom 13. Juli 1903
über den Ubergang der Privatanschluß-
bahn von Meuro--Weiche bis Bahnhof
Ischipkau auf den Preußischen Staat.
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent-
eignungsrechts an die Stadtgemeinde Berlin
ur Entziehung und zur dauernden Beschränkung
er zum Einbau der Widerlager der im Zuge
der Swinemünderstraße zu errichtenden Brücke
über den Bahnhof Gesundbrunnen und für die
bebauungsmäßige Herstellung der Bellermann-
straße erforderlichen Grundstücksflächen.
Verordnung wegen Abänderung der Verordnung
vom 15. November 1899, betr. das Ver-
waltungszwangsverfahren wegen Bei-
treibung von Geldbeträgen.
Statut für die Entwässerungsgenossenschaft
zu Kraupischkehmen im Kreise Insterburg.
Allerh. Erlaß, betr. die Verleihung des Ent-
eignungsrechts an die Kleinbahnen-Bau-- und
Betriebsgesellschaft Emil Ferber & Co.,
offene Handelsgesellschaft zu Halle a. S., zur
Entziehung und zur dauernden Beschränkung
des zum Bau und Betrieb einer Kleinbahn
vom Staatsbahnhofe Crensitz der Eisenbahn=
strecke Halle— Eilenburg nach Crostiz in Anspruch
zu nehmenden Grundeigentums.
Allerh. Erlaß, durch welchen der Staatsbau-
verwaltung die Befugnis verlieben worden
ist, zur Gewinnung und ordnungsmäßigen
Ausbildung eines Ablagerungsplatzes für Bagger-
massen die Eigentums- und etwaigen sonstigen
Rechte, welche an der zwischen dem fiskalischen
Teile des Königspolder-Vorlandes und Watts,
der Ems und dem Oberemsischen Deiche gelegenen
Fläche sowie an einer Deichstrecke bestehen, den
Berechtigten im Wege der Enteignung zu
entziehen.
Statut für die Listernohler Wiesengenossen-
schaft zu Listernohl im Kreise Olpe.
16.
13.
10516.
(Anl. III.)
10500.
133.
41.
Nr. 8.
36.
42.
Nr. H.
4.
Nr. 10.
102.
Nr. 1.
110.
Nr. 1.
