Datum
des
Gesetzes 2c.
Au
sgegeben
zu
Berlin.
Inhalt.
— — —
Chronologische Übersicht des Jahrganges 1904.
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Nr.
des
Stücks.
Nr.
bes
Gesetzes.
VII
Seite.
1904.
4. Janr.
l
13.
1904.
27.
Febr.
22. März.
. Septbr.
. März.
28. Janr.
Allerb. Erlaß, durch welchen der Oberschlesischen
Dampfstraßenbahn, G. m. b. H., zu
Beuthen O.-S. für ihre elektrischen Kleinbahnen
im oberschlesischen Industriegebiete das Ent-
eignungsrecht zur dauernden Beschränkung des
Grundeigentums durch Anbringung von
Rosetten oder Wandhaken zur Befestigung der
elektrischen Oberleitung an den Gebäulichkeiten
derjenigen Straßen, in welchen aus polizeilichen
Rücksichten die Aufstellung von Tragemasten
nicht gestattet werden kann.
Statut für den Deichverband des näördlichen
Außendeichs von Spieka-Neufeld im Kreise
Cehe.
Staatsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und
der Osterreichisch-Ungarischen Monarchie-
wegen Herstellung einer Eisenbahnverbin-
dung von Troppau über Katharein und
Piltsch nach Bauerwitz.
Statut für die Pleiner Entwässerungsge-
nossenschaft zu Pleine im Kreise Tilsit.
Allerh. Erlaß, durch welchen der Stadtgemeinde
Cöln das Recht verlieben worden ist, das zur
Ausführung beziehungsweise zum Schutze der
von ihr geplanten neuen Wasserwerksan-
lagen noch erforderliche, in der Gemeinde
Rondorf im Vandkreise Cöln belegene Grund-
eigentum im Wege der Enteignung zu erwerben
oder — soweit dies ausreichend ist — mit
einer daueruden Beschränkung zu belasten.
Statut für die Wiesengenossenschaft zur
Ent- und Bewässerung der in der Gemarkung
Sontra belegenen Sontrawiesen zu Sontra
im Kreise Rotenburg a. F.
Bekanntmachung des Justizministers, betr. die
Bezirke, für die während des Kalenderjahrs
1903 die Anlegung des Grundbuchs er-
folgt ist, sowie die Bezirke, für welche das
Grundbuch auch in Ansehung der von der
Anlegung ursprünglich ausgenommenen Grund-
stücke als angelegt gilt.
10554.
10488.—
24.
Nr. 2.
30.
Nr. 2.
259-266.
26.
Nr. 2.
30.
Nr. 3.
