Volltext : Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

230  Anlage  2.  Der  Landtag.

 

Das  Abänderungs-Gesetz  v.  9.  August  1904  be—
stimmt:
III.

88  36,  37  und  38  erhalten  folgende  veränderte
Fassung:
§  36.

Ständische  Kanzleien,  Archiv  und  Bibliothek.  Bureaudirektor.

Die  Benutzung  des  ständischen  Archives  steht  der
Staatsregierung  nach  vorherigem  Einvernehmen  mit  dem  Präsidenten
  der  betreffenden  Kammer,  um  deren  Akten  es  sich
handelt,  frei.

Will  eine  Kammer  oder  ein  Mitglied  derselben  von
Akten  der  anderen  Kammer,  welche  während  des  laufenden
Landtages  ergangen  sind,  Einsicht  nehmen,  so  kann  dies
mur  mit  Genehmigung  des  Präsidenten  dieser  Kammer  geehen.



Die  Ergänzung  der  ständischen  Bibliothek  erfolgt  nach
den  Vorschlägen  eines  von  den  Direktorien  beider  Kammern
zu  wählenden  Ausschusses.

Für  die  Leitung  der  Kanzleien  beider  Kammern,  sowie
für  die  Verwaltung  des  Archivs  wird  von  den  Ständen  ein
Bureaudirektor  ernannt,  wozu  die  Direktorien  beider  Kammern
gemeinschaftlich  jedesmal  3  geeignete  Bewerber  in  Vorschlag
bringen.  Können  sich  die  Direktorien  nicht  über  die  vorzuschlagenden
  Personen  oder  die  Kammern  nicht  über  die

ahl  aus  denselben  vereinigen,  so  ist  die  Wahl  in  der
Weise  vorzunehmen,  daß  abwechselnd  die  eine  Kammer,  und
zwar  beim  ersten  Male  die  erste  Kammer,  drei  Bewerber
vorschlägt,  und  die  andere  Kammer  aus  denselben  den
Bureaudirektor  wählt.

Von  der  Anstellung  und  Verpflichtung  des  Bureaudirektors
  ist  dem  Gesamtministerium  Nachricht  zu  geben.

Derselbe  hat  eine  Dienstwohnung  im  sandehaue
Sein  übriges  Diensteinkommen  wird  im  Eitnverständnisse
mit  dem  Gesamtministerium  festgesetzt.

g  37.

Weitere  Ständische  Beamte  und  Hilfspersonal.

Die  übrigen  ständischen  Beamten,  insbesondere  die  zur
Verwaltung  der  Bibliothek  und  des  Ständehauses  erforder-