Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Neunundzwanzigster Jahrgang. 1868. (29)

1868.  415

weisung  an  gerechnet,  bei  dem  Veranlagungs  ·  Commissar  angebracht  werden,  was  den
Betheiligten  besonders  zu  eroͤffnen  ist.

Gegen  die  über  die  Reclamationen  nach  Vernehmung  des  Gutachtens  des  Veranlagungs-Commissars
  und  der  Einschätzungsdeputirten  ergehende  Entscheidung  (F.6
.  2  und  S.  7.8.  1)  steht  dem  Reclamanten  innerhalb  einer  Präclusivfrist  von  6
Wochen  nach  dem  Empfange  der  Entscheidung  der  Recurs  (F.  6.W#  1  und  §.  7.91)
offen.

Die  durch  die  Untersuchung  unbegründeter  Reclamationen  entstandenen  Kosten
sind  von  dem  Neclamanten  zu  erstatten.

S.  9.

Die  Kosten  der  Gebändesteuer=  Veranlagung  sallen  der  Staatscasse  zur  Last.
Jedoch  sind  von  den  Gemeinden,  beziehungsweise  den  Inhabern  selbstständiger  Gutebezirke
  auf  deren  Kosten  die  zur  Ausführung  des  Veranlagungsgeschäfts  erforderlichen
Vorarbeiten,  insbesondere  Nachweisungen  und  Beschreibungen  von  Gebäuden  zu  beschaffen.


Alle  Behörden,  Gemeinden  und  Privatpersonen  sind  verpflichtet,  die  in  ihrem
Besitz  befindlichen  Zeichnungen,  Risse,  Plänc,  Taxen  und  sonstigen  Schriftstücke,  welche
bei  der  Ausführung  des  Veranlagungsgeschäfts  von  Nutzen  sein  können,  den  damit
beauftragten  Commissarien  auf  deren  Erfordern  zur  Einsicht  und  Benußung  vorzulegen.

Die  Einschäßungs-Deputirten  erhalten  für  Geschäfte  außerhalb  ihres  Wohnorts
Reise-  und  Tagegelder,  welche  durch  Ausführungs-Verordnungen  festgesetzt  werden.

8.  10.

Um  die  aufzustellenden  Gebäude=  Steuer-Rollen  bei  der  Gegenwart  zu  erhalten,
müssen  darin  alle  Veränderungen  nachgetragen  werden,  welche  dadurch  entstehen,  daß

1)  in  dem  Eigenthums-Verhältniß  der  Gebäude  ein  Wechsel  eintritt;

2)  bieher  steuerpflichtige  Gebäude  in  die  Classe  der  steuerfreien  (§.  3  dieses  Gesetzes)
  oder  bisher  steuerfreie  Gebãnde  in  die  Classe  der  steuerpflichtigen
übergehen

3)  Gebäude  neu  entstehen  oder  gänzlich  eingehen:

4)  besteuerte  Gebäude  durch  Veränderung  in  ihrer  Substanz,  namentlich  durch
das  Aussetzen  oder  Abnehmen  eines  Stockwerks,  oder  durch  das  Anbauen
oder  Abbrechen  eines  Gebäudetheils  an  Nutzungswerth  wesentlich  gewinnen
oder  verlieren.

Fürstl.  Schw.  Rubolst.  Gesetsamml.  XXIN.  61