Reichsgerichtliche Entscheldungen. 35
nicht erfüllten Vertrage wieder abgehen. Wird durch die
Veränderung der Umstände nur der ausdrücklich erklärte
oder sich von selbst verstehende Zweck des einen Theils
ganz vereitelt, so kann dieser zwar von dem Vertrage
zurücktreten, er muß aber, wenn sich die Veränderung in
seiner Person ereignet hat, den Anderen vollständig entschädigen.
Hienach ist den Contrahenten der Rücktritt
vom Vertrage gestattet, wenn dem wirthschaftlichen Zweck,
der für sie die ausdrücklich erklärte oder sich aus der
Natur des Geschäfts ergebende Voraussetzung des Vertragsschlusses
bildete, vor vollständiger Verwirklichung
der Vertragsabsicht unerwartet der thatsächliche Boden
entzogen ist, und es genügt schon, daß die Voraussetzung
nur bei einem der Contrahenten den Abschluß des Vertrags
veranlaßt hat. Der Kläger hat also zur Begründung
seines Rücktrittsrechts nichts weiter darzuthun, als
daß er den Miethvertrag zu dem Zwecke geschlossen hat,
mit der N. in die von ihm bezeichneten Beziehungen zu
treten, welche ein Wohnen in demselben Hause zur Voraussetzung
hatten, und daß er diesen Zweck bei Abschluß
des Vertrags dem Beklagten kundgegeben hat. Einer
besonderen Vereinbarung hierüber und der Beobachtung
der Schriftform bedarf es nicht zur Rechtsgültigkeit der
Erklärung. Die oben erwähnte Behauptung des Klägers
ist hienach erheblich. Sie würde, wenn sie wahr wäre,
da der Beklagte das Miethverhältniß mit der N. gelöst
und so den vom Kläger erstrebten wirthschaftlichen Zweck
vereitelt hat, den Kläger berechtigen, das zwischen ihm
und dem Beklagten bestehende Miethverhältniß aufzulösen.
V. Civilsenat 33/93. Urtheil vom 10. Mai
1893.
Schranken der vertragsmäßigen Beschränkung
der gewerblichen Concurrenz. Der Beklagte,
welcher vom 1. November 1873 bis zum 1. Juli 1892 als
Reisender der Actiengesellschaft C. Schirmfabrik thätig ge-#
