V.  Landesverwaltungsgesetz.  305

wenn  die  Entscheidung  ohne  vorgängige  mündliche  Verhandlung
  erfolgt  ist;  bei  dem  Kreisausschusse  in  den
Fällen  der  §8  60  bis  62  des  Gesetzes  vom  8.  März
1871  85);  bei  dem  Bezirksausschusse  und  bei  dem  Oberverwaltungsgerichte,
  soweit  die  Berufung  oder  die  Revision
  von  dem  Vorsitzenden  des  Kreisausschusses  beziehungsweise
  des  Bezirksausschusses  eingelegt  worden
war;  von  denjenigen  Personen,  mit  Ausnahme  jedoch
der  Gemeinden  in  den  die  Verwaltung  der  Armenpflege
betreffenden  Angelegenheiten,  denen  nach  den  Reichsoder
  Landesgesetzen  Gebührenfreiheit  in  bürgerlichen
Rechtsstreitigkeiten  zusteht.

§  108.  Die  Kosten  und  baaren  Auslagen  des  Verfahrens
  werden  für  jede  Instanz  von  dem  Gerichte  festgesetzt,
  bei  dem  die  Sache  selbst  anhängig  gewesen  ist.
Die  von  der  obsiegenden  Partei  zur  Erstattung  Seitens
des  unterliegenden  Theils  liquidirten  Auslagen  werden  für
alle  Instanzen  von  demjenigen  Gerichte  festgesetzt,  bei
dem  die  Sache  in  erster  Instanz  anhängig  gewesen  ist  86).
Gegen  den  Festsetzungsbeschluß  des  Kreisausschusses  findet
innerhalb  zwei  Wochen  die  Beschwerde  an  den  Bezirksausschuß,
  gegen  den  in  erster  Instanz  ergangenen  Festsetzungsbeschluß
  des  Bezirksausschusses  findet  innerhalb

86  trifft  die  Sühneversuche  der  früheren  schiedsrichterlüche
  Betrisfe  die  eü  ,  jedoch  verfährt  der  cherhe
jetzt  in  solchen  Fällen  nur  beschließend.

86)  Die  Befugniß  des  Vorsitzenden  des  Kreisausschusses
und  des  Bezirksausschusses,  Namens  des  Kollegtums  Verfü-Hüngen.
  *  erlassen  ist  auf  Kostenfestsetzungsbeschlüsse  nicht

gedehnt.

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