368  Seizzen  zum  Bürgerlichen  Gesetzbuch.

retisch  auszuklügeln  und  festzulegen.  Die  Lebensverhältnisse
  sind  zu  mannigfaltig  und  erfordern  daher  sorgsome
Würdigung  im  Einzelfalle.  Letzteres  um  so  mehr,  wenn
es  sich  um  die  oft  gewaltig  einschneidende  Maßregel  der
administrativen  Wiederentziehung  der  Rechtsfähigkeit  nach
BGB.  8  43  handelt.

e)  Will  die  Verwaltungsbehörde  von  ihrer  Befugniß
des  Einspruchs  gegen  die  Eintragung  Gebrauch  machen,
so  hat  dies  nach  BGB.  8§  63  binnen  sechs  Wochen  seit
eempfangener')  Mittheilung  der  Anmeldung  zu  geschehen.
  Erfolgt  Einspruch,  so  hindert  diese  Thatsache
allein  jedes  weitere  sachliche  Vorgehen  des  Amtsgerichts.
Dieses  hat  nur  nach  BGB.  8  62  den  Einspruch  dem
Vereinsvorstande  mitzutheilen,  natürlich  in  vollem  Umfange
  mit  seiner  Begründung.

4)  Will  sich  derjenige,  welcher  den  Verein  zur  Eintragung
  angemeldet  hat,  bei  dem  erhobenen  Einspruche
nicht  beruhigen,  so  kann  er  denselben  im  verwaltungsrechtlichen
  Instanzenzug  anfechten.  BGB.  8  62
Abs.  2  gibt  ausdrücklich  ein  solches  Anfechtungsrecht  „im
Wege  des  Verwaltungsstreitverfahrens“.  Wo  ein  solches
Verfahren  nicht  besteht,  soll  der  Weg  des  Recurses  nach
Maßgabe  der  88  20,  21  der  Gewerbeordnung  beschritten
werden.  Von  diesem  supplementären  Falle  abgesehen,
richtet  sich  also  Zuständigkeit,  Instanzenzug  und  sonstiges
Verfahren  nach  Landesrecht.

(Schluß  folgt.)

*)  „Mittheilung  an  die  Verwaltungsbehörde“  8  63.

Redacteur:  Dr.  Julius  v.  Standinger  in  München.
Verlag:  Pakm  &  Eusße  (Carl  Eulie)  in  Erlangen.
Druck  der  k.  b.  Hof=  u.  Univ.-Buchdruckerel  von  Fr.  Junge
(Junge  &  Sohn)  in  Erlangen.