Metadata : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916. (48)

Nr.  21  —  65

13.

Der  Beirat  besteht  aus  zwölf  Mitgliedern;  hiervon  werden  sechs  durch  die  Mitgliederversammlung
  jährlich  gewählt,  drei  Mitglieder  ernennt  die  Landwirtschaftskammer  und  je  ein
Mitglied  ernennen  die  Stadträte  der  Städte  Mannheim,  Karlsruhe  und  Freiburg.

Der  Beirat  wird  vom  Vorstand  nach  Bedarf,  mindestens  jedoch  einmal  in  jedem  Vierteljahr,
  berufen.  Er  ist  über  die  Verwendung  eines  Überschusses  und  die  Deckung  eines  Fehlbetrags
  zu  hören.

8  14.
Die  Mitgliederversammlung  wird  mindestens  einmal  jährlich  vom  Vorstande  berufen.  Sie

hat  aus  der  Zahl  der  Mitglieder  sechs  Mitglieder  für  den  Beirat  jährlich  zu  wählen.  Ihr
ist  jährlich  ein  Jahresbericht  und  der  Geschäftsabschluß  vorzulegen.

8  15.

Für  die  Ausstellung  der  Ausweiskarten  ist  entsprechend  der  Vorschrift  in  §  4  der  Verordnung
  des  Ministeriums  des  Innern  vom  15.  März  1916  an  den  Verband  eine  Gebühr
zu  zahlen,  welche  beträgt:

1.  bei  Metzgern  mit  einem  gewerblichen  Vermögen  bis  zu  2000  fl  5·4

2.  bei  den  übrigen  Metzgern  und  bei  den  landwirtschaftlichen  Organisationen  10  „„

3.  bei  Viehhändlern,  deren  gewerbliches  Vermögen  sich  beläuft

a.  bis  zu  500  fffHH..;;  10  „
b.  von  über  5000  „  bis  20000  4  20  „
c.,„  20000  „  100  000  „  50  „
4.,  „  100  000  „  „  500000  „  100  „  und
e,,  500000  150  „

Für  eine  Nebenkarte  ist  von  Viehhändlern  und  landwirtschaftlichen  Organisationen  eine
Gebühr  von  10  46  zu  bezahlen.  Metzger  mit  einem  gewerblichen  Vermögen  bis  zu  2000  1/4
haben  eine  Gebühr  von  2  “  und  die  übrigen  Metzger  eine  solche  von  5  4  für  eine  Nebenkarte
  zu  entrichten.

Der  Verband  ist  mit  Genehmigung  des  Ministeriums  des  Innern  befugt,  von  jedem  den
Bestimmungen  der  Satzungen  unterliegenden  Ankauf  von  Vieh  im  Großherzogtum  eine  Abgabe
  bis  zu  einhalb  vom  Hundert  des  Rechnungsbetrages  und  beim  Kommissionshandel  mit
Vieh  bis  zu  einhalb  vom  Hundert  des  dem  Verkäufer  zustehenden  Rechnungsbetrags  von  den
Mitgliedern  des  Verbandes  zu  erheben.

8  16.
Das  Geschäftsjahr  des  Verbandes  ist  das  Kalenderjahr.  Das  erste  Geschäftsjahr  umfaßt
die  Zeit  bis  zum  31.  Dezember  1916.