thumbs : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1889. (66)

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8.  31.
(Zu  Art.  25  und  27.)

Die  nach  Art.  27  Abs.  2  dem  Oberamt  obliegende  Prüfung  der  Kaution  der  Kirchenpfleger
  und  Theilrechner  umfaßt  die  richtige  Bemessung  der  Höhe  der  Kaution  und  die
Art  der  Kautionsleistung,  namentlich  in  der  Richtung,  ob  die  von  dem  Evangelischen
Konsistorium  nach  Art.  25  Abs.  6  und  Art.  27  Abs.  4  erlassenen  allgemeinen  Bestimmungen
in  dem  betreffenden  Falle  von  dem  Kirchengemeinderath  (Art.  25  Abs.  7)  eingehalten
worden  sind  und  ob  die  Kantionsurkunde  formell  an  keinem  Mangel  leidet.

Die  Vorlegung  der  Akten  an  das  Evangelische  Konsistorium  im  Fall  des  Art.  27
Abs.  3  erfolgt  durch  den  Dekan.

Die  von  dem  Diözesanausschuß  an  das  Oberamt  abzugebenden  Kautionsurkunden
und  die  Kautionsobjekte  sind  von  dem  Oberamt  unter  Beobachtung  der  sonst  für  Hinterlegung
  von  Kautionen  bestehenden  Vorschriften  in  sichere  Verwahrung  zu  nehmen.

Beschließt  ein  Kirchengemeinderath  in  einem  besonderen  Falle  wegen  Geringfügigkeit
des  Kirchen=  und  Stiftungsvermögens  von  der  Stellung  einer  Kantion  abzusehen,  so  ist
hiezu  auch  die  Genehmigung  des  Oberamts  erforderlich.

8.  32.
(Zu  Art.  25.)

Als  Anhaltspunkt  für  die  Bemessung  der  Höhe  der  von  dem  Kirchengemeinderath
festzusetzenden  Belohnung  der  Kirchenpfleger  und  Theilrechner  (Art.  25  Abs.  6  und  7)
kann  das  Verhältniß,  in  dem  der  Gehalt  des  Stiftungspflegers  in  der  betreffenden  Gemeinde
  zu  dem  in  der  Stiftungspflege  verwalteten  Vermögen,  oder  zu  den  jährlichen  Einnahmen
  der  Stiftungspflege  steht,  oder  die  Belohnung  der  Verwalter  von  Pflegschaftsvermögen,
  Verfügung  des  Justizministeriums  vom  11.  Mai  1875  (Reg.  Blatt  S.  345),
genommen  werden.

Die  Festsetzung  der  Belohnung  durch  den  Kirchengemeinderath  unterliegt  der  Genehmigung
  des  Diözesanausschusses  (kirchliches  Gesetz  vom  29.  Juli  1888  Art.  9  lit.  a).

Auch  dem  Stiftungspfleger  kann  das  Amt  eines  Kirchenpflegers  übertragen  werden,
wenn  nicht  Kollisionen  der  Interessen  der  Kirchen=  und  der  Stiftungspflege  zu  befürchten
sind  (vgl.  Art.  94).

In  diesem  Falle  wird  die  Besoldung  desselben  für  die  Zeit,  auf  welche  er  nach