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verwaltung führt, zu sordern, jedoch unter folgenden Einschränkungen und näheren
Bestimmungen:
Wenn
1) dem Valer oder der Mutter neben der Verwaltung auch der Nießbrauch des
Vermögens der Kinder zusteht, so haben diese Leßteren der Regel nach kein Recht auf
die vorstehend bestimmte Sicherheitsleistung. Nur dann sind sie eine solche zu fordern
berechtigt, wenn wegen übler Wirthschaft oder wegen Zerrüttung der Vermögeusumstände
des Vaters oder der Mutter zu besorgen ist, daß die Kinder Verlufte erleiden möchten.
Der Betrag der dann den Kindern zu leistenden Hypotheka rkaution bestinunt sich nach
dem Werthe des beweglichen Vermögens der Kinder, welches der Vater oder die Multer
in Verwahrung hat.
Wenn aber
er Vater oder die Mutter an dem von ihnen verwalteten Vermögen ihrer
Kinder keinen Nießbrauch haben, so haben die Letzlern an den väterlichen oder mütterlichen
Immobilien das gleiche Recht auf hypothekarische Sicherheitsleistung, welches nach
Nr. II. bevormundeten Personen an den Immobilien ihrer Vormünder zugetheilt ist.
3) Dasern die Kinder noch minderjäbrig oder aus andern Gründen vormundlicher
8 bedürftig sind, so haben die ihnen etwa bestellten Vormünder oder ihre
Vormundschaftsbehörde für die EGeltemmachung obigen Rechtslitels Sorge zu tragen.
IV. Der Staatsfiskus, girdeh Gemeinden, ingleichen mit juristischer
Persönlichkeit versehene Vermögensmassen, öffentliche Unterrichtsanstalten,
öffentliche Besserungs-, Vensorgungs= und Unterstützungsanstalten
haben das Recht, an den unbeweglichen Gütern ihrer zur Administration angestellten
Diener, Verwalter oder Einnehmer zur Sicherheit wegen der Ansprüche, welche
aus deren Verwaltung oder Einnahme gegen sie etwa entstehen könnten, Hypothek eintragen
zu lassen. Die Bemessung der Größe einer solchen Cautionfumme hängt zunächst
von der Uebereinkunft der Betheiligten ab. In Ermangelung einer solchen sind
die unter II. enthaltenen Vorschriften analog anzuwenden.
. 41.
Je nochden %% bei Eintragungen, welche auf Grund der Bestimmungen uuter
I. — IV. (65. 37— 40) geschehen sind, in der Folge die Umstände ändern,
Schuldner das Aecht, eine Follinrerung der festgesetzten Summe zu verlangen, sowie der
Gläubiger für Dasjenige, was an seiner Sichrtheit mangelt, die Eintragung einer neuen
Hypothek fordern kann.
Ferner haben Kraft des Gesetzes einen Nechtstitel zur Hypothek
V. an den in einer Erbschaft enthaltenen unbeweglichen Sachen:
1) die Erben wegen der Herauszahlungs, welche sie vermöge der Bestimmun
des Erblassers oder der vereinbarten Erbtheilung zur Gewährung ihres Erbthelle aus
der Eroschett zu fordern haben, —
2) die Vermächtnißnehmer und Diejenigen, welchen elwas auf den Todesfall
beschenkt ist, wegen des ihnen Vermachten oder Geschenkten (m. s. übrigens §F. 45).
