Full text: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1855. (4)

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5. 2. 
Wird eine weltere Eroͤrterung eines polizeilichen Bergehens durch die Erklärung 
des Denunziaten bedingt oder aus anderen Gründen zu Herstellung der für die 
Entscheidung unentbehrlichen Unterlagt erfordert, so u eine summarische Unter- 
suchung ein, decen Guͤltigkeit an Beobachtung der durch das Geseh vom 21. De- 
cember 1846 vorgeschriebenen und durch Unsere Verordnung vom 29. Deember 
1852 modifizirten Förmlichkeiten nicht gebunden ist. 
Zur Verurtheilung eines Angeschuldigken auf Grund eines Indizienbewelses 
s das Vorhandensein sämmtlicher im §. 44 des vorgedachten Gesetzes bezeichneten 
Voraussetzungen nicht schlechterdings erforderlich, sondern es genügt hierzu jede auf 
gewissenhafter Abwägung des rationellen Werths der Anzeigen beruhende Ueber- 
jeugung von der Schuld des in Untersuchung Befangenen. 
Die mittelst Handschlags an Eidesllatt bekräftigte Aussage eines einzigen voll- 
gültigen Zeugen bewirkt, so fern deren Glaubwürdigkeit nicht durch Gegenbeweis- 
momente geschwächt wird, vollen Beweis rücksichtlich der bekreffenden Thatangabe. 
8. 3. 
Gegenwärtige Verordnung dient, so weit sie nicht eine blose Wiederholung der 
in §. 9 Unserer Verordnung vom 24. Juli dieses Jahres für den Wirkungskreis 
Unseres Polizeiamtes hier aufgestellten Grundsähe enthält, zugleich als Erläuterung 
und Ergänzung der letzteren. 
Urkundlich haben Wir diese Verordnung eigenhändig vollzogen und mie Un- 
serem Fürstlichen Instegel versehen lassen. 
Greiz, den 25. November 1855. 
(L. S.) Bein rich XX. 
Dito.
	        
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