Full text: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1879. (28)

5. 7. 
Zu diesen Kosten sind zu rechnen: 
1. die Reisekosten der Geschworenen, 
2. die Reisekosten und Tagegelder der zur Thätigkeit bei dem Schwurgerichte be- 
rufenen Beamten, 
3. die Gebühren der Vertheidiger, Zeugen und Sachverständigen, 
4. sonstiger Aufwand für gemeinsame Zwck Die Vereinbarung von Pausch- 
äzen für diesen Aufwand bleibt vorbehalt 
Zu den gemeinschaftlichen Kosten sind nicht zu renen: der Aufwand für den Trans- 
vort und Rücktranspork der Angeschuldigten, sowie für deren Verpflegung, ingleichen die 
Koften der Strafvollstrecung. Dieser Aufwand ist, soweit nicht eine andere Kasse zahlungs- 
pflichtig ist, von dem Gerichte zu tragen, welches die Eröffnung des Hauptverfahrens 
beschlossen hat. 
5. 8. 
Gegenwärtiger Vertrag kann vor Ablauf von fünf Jahren, von dem Tage des In- 
krafttretens des Grrichtpverfossungsgeseges an gerechnet, von keinem der vertragschließenden 
Theile abrindigt werden. 
ch Ablauf dieser fünf Jahre steht jedem der vertragschließenden Theile die Kün- 
8 n der Wirkung offen, daß mit Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach dem- 
jenigen Kalenderjahre, in welchem die Kündigung von einer Seite erfolgt, der Vertrag 
für alle Theile außer Kraft tritt. 
§. 9. 
Die Auswechselung der Ratifikationsurkunden soll bis spätestens den 1. März 1879 
bewirkt werden. 
Gegenwärtiger Vertrag ist in acht Exemplaren ausgefertigt und unterschrieben 
worden. - 
Hallen-,"Snalc,dnllNovembeleM 
(,.s.) Georg Heinrich Rindfleisch 
(I. S.) Bruno Dietrich Benshee von Geldern-Crispendorf. 
(L. S.) Dr. Carl Ernust Brüger. 
(L. S.) Dr. Carl Blomeyer. 
(I. 8.) Ernst Theodor Göpel. 
(L. S.) Heinrich Hornbostel. 
(I. 8.) Ferdinand Hauthal. 
(I. S.) Dr. jur. Anton Vollert. 
Staatovertrag, 
die Zusammenlegung der Bezirke mehrerer 
Landgerichte zu gemeinsamen Schwurgerichts- 
ezirken
	        
Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.