Full text: Blätter für Rechtsanwendung. XXVIII. Band. (28)

Samstag den 17. Oktober 1863. 28. Jahrgang. M 21. 
Dr. J. A. Feuffert's 
Plätter für Rechtsanbendung 
zunächst in Bayern. 
versäumte Nothfristen. — altung des dritten Erwerbers fuͤ 
thekschulden. — Prüfung der Formallen der Vorinstanz 
Die Entscheidung des Bczirkegerichtes über eine vor 
das Stadt - oder Fandgericht gehörige Sache und die 
Entscheidung eines solchen über eine vor das Bczirke- 
gericht gehörige Sache bilden keinen Fall unheilbarer 
Michtigkeit. 
(Schluß.) 
Hier soll nun noch der Satz in Schutz genom- 
men werden, daß auch dann, wenn der Einzeln- 
richter in die Kompetenz des Bezirksgerichtes ohne 
Einwendung der Parteien übergegriffen hat, sein 
rechtskräftig gewordenes Urtheil wegen dieses Ein- 
griffs weder von oberrichterlichen Amtes wegen, 
noch auf die Anfechtung der Parteien mit der Nich- 
ligteitstlage oder Nichtigkeitseinrede kassirt werden 
da 
Diesen Satz habe ich früher (Band XXV 
S. 477 f.) hauptsächlich aus dem Gesichtspunkte 
der Prorogation vertheidigt und ich muh dabei 
stehen bleiben. Die Gründe, welche Edel dagegen 
anführt, scheinen mir nicht durchschlagend. 
Er macht den deutschen Jurssten den Vorwurf, 
Neue Folge VIII. Band.