17

Dienst  obgelegen  haben  wüͤrde.  Doch  soll  dem  btesenden  Staate  die  Pensionslast  nur
für  dasjenige  Gehalt  zufallen,  welches  der  Beamte  bei  seiner  Uebernahme  gehabt  hat,
während  die  Pension  für  ein  inzwischen  erreichtes  Mehrgehalt  von  der  Gemeinschaft  zu
tragen  i
6  Wenn  ein  bei  der  ersten  Besetzung  der  Oberkontrole=  Beamtenstellen  auf  gemeinschaftliche

  Rechnung  zu  übernehmender  Beamter  bereits  einen  höheren  Pensionsanspruch
erworben  hat,  als  ihm  nach  den  für  Reichsbeamte  geltenden  Beltininungen  zustehen  würde,
so  hal  die  Gemeinschaft  diesen  höheren  Anspruch  zu  gewähren

c.  Die  Gemeinschaft  hat  die  Umzugskosten  höchstens  bis  zu  dem  Betrage  zu
übernehmen,  welcher  sich  bei  Verechnung  derselben  nach  der  weitesten  Entfernung  im  Thüringischen
  Vereinsgebiet  ergiebt.

6.  Zu  Artikel  8.

In  Betreff  der  nach  Artikel  8  des  Vertrages  in  die  Vereinskasse  fließenden

Steuer  besteht  Einverständniß  darüber,  daß  der  Vereinskafse  diejenige  Steuer  voll  zu  überweisen
  ist,  welche  die  auf  gemeinschaftliche  Rechnung  besoldeten  Beamten  für  das  ihnen

vom  Verein  gewährte  Diensteinkommen,  wenn  dasselbe  ihr  Gesammteinkommen  ist,  nach
den  Landesgesetzen  zu  entrichten  haben.  Haben  die  Beamten  außer  dem  vom  Verein  gewährten
  Diensteinkommen  noch  ein  anderweites  Einkommen  (aus  Landesfonds,  Nebenämtern
  oder  Privatbesitz)  und  werden  sie  in  Folge  defsen  höher  befteuert,  so  ist  der  verhältnihmäßig
  auf  den  Betrag  des  Diensteinkommens  aus  Vereinsfonds  fallende  Theil  der
von  jedem  Einzelnen  zu  entrichtenden  Staatssteuer  der  Vereinskasse  zu  überweisen.

Diese  Bestimmung  findet  auf  Wartegelder,  Ruhegehalte,  Wittwenpensionen  und
Waisengelder,  welche  auf  gemeinschaftliche  Rechnung  gezahlt  werden,  finngemäße  Anwendung
  .

Die  Bevollmächtigten  sind  übereingekommen,  daß  das  gegenwärtige  Protokoll  zugleich
  mit  dem  Vertrage  den  Hohen  kontrahirenden  Regierungen  vorgelegt  werden  soll
und  daß  im  Falle  der  Genehmigung  des  Vertrages  auch  die  im  gegenwärtigen  Protokoll
enthaltenen  Verabredungen  als  genehmigt  angesehen  werden  sollen.

Die  sämmtlichen  Bevollmächtigten  ertheilen  sich  gegenseitig  die  Zusicherung,  daß
ihre  Regierungen  mit  der  Bestätigung  des  Vertrages  zugleich  die  im  gegenwärtigen
Protokoll  enthaltenen  Verabredungen,  ohne  weitere  förmliche  Ratiffkation  derfelben,  als
genehmigt  ansehen  und  aufrecht  erhalten  werden.

Der  Vertrag  wurde  hierauf,  der  zur  Zeilersparniß  getrossenen  Verabredung  gemäß,
in  einem  Exemplare,  welches  für  den  Gesammiverein  im  Königlich  preußischen  Geheimen
  Staatsarchiv  aufsbewahrt  werden  soll,  von  den  Bevollmächtigten  unterzeichnet  und
untersiegelt,  und  sollen  die  bereits  vorbereiteten  Abdrücke  preußischerseits  nach  erfolgter
Beglaubigung  sofort  den  Bevollmächtigten  der  vübrigen  Vereinsregierungen  zugeftellt
werden.

Nachdem  endlich  noch  verabredet  worden  war,  daß  es  den  Hohen  kontrahirenden
Theilen  überlassen  bleibe,  wie  bereits  früher  in  ähnlichen  Lällen  geschehen,  eine  solche

8