Full text: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1890. (39)

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insbesondere für die in einem ständigen Arbeits= oder Dienstverhältnisse 
siehenden Versicherten, zum regelmäßigen Umtansch der Karten bestimmte 
Tage im Voraus festgesetzt werden. Die Reihenfolge der Tage kann 
nach dem Anfangsbuchstaben des Namens des Versicherten oder nach 
anderen Gesichtspunkten geregelt werden. Derartige Bestimmungen sind 
durch bleibenden Aushang an der Geschäftsstelle sowie anderweit nach 
Ortsgebrauch zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. 
Verfahren. 
Die Ausstellung der neuen Karte erfolgt nach den für die Ausstellung 
der ersten Karte oben unter A (Ziffer 6 bis 10) erörterten Regeln, 
jedoch mit folgenden Maßgaben: 
a. Die Ausstellung der neuen Qnittungskarte darf in der Regel 
nicht von einer besonderen Fesistellung, ob zur Zeit eine Versicherungs- 
pflicht oder das Recht zur Selbstversicherung besteht, abhängig gemacht 
werden. Vielmehr hat im Allgemeinen jeder, welchem eine Quittungs- 
karte einmal ausgestellt worden ist, das Recht, den Umtausch derselben 
zu verlangen, und nur in solchen Fällen ist der Umtansch ausnahmsweise 
zu versagen, wenn die Ausgabestelle die pflichtmäßige Ueberzeugung ge- 
winnt, daß der Inhaber zum Eintritt in die Versicherung bisher nicht 
berechtigt gewesen ist (Ziffer 3 bis 5). 
b. Ferner ist in der Rubrik „Versicherungsanstalt“ nicht diejenige 
Versicherungsanstalt, in deren Bezirk der Versicherte zur Zeit der Aus- 
stellung der neuen Karte beschäftigt ist, sondern diejenige Versicherungs. 
anstalt einzutragen, welche auf der ersten Qnittungskarte des Versicherten 
verzeichunet war. Als diese gilt diejenige Versicherungsanstalt, welche 
auf der der Nummer nach nächstvorhergehenden Karte, also 
in der Regel auf der zum Umtausch übergebenen Karte verzeichnet 
ist, sofern sich als erste Versicherungsanstalt nicht eine bestimmte andere 
ergiebt (§5 102 a. a. O.).“ 
erkung. Dies ist um deswillen geboten, weil alle Quittungskarten destelben 
Inhabers rl“ ner und derselben Versicherungsanstall, und zwar bei derjenigen, für welche d 
er sie Zuiunngelrtt des Versicherten ausgestelt. worden war- gesammel und aufbewahrt werdas 
sollen (§ 107 Absatz 1 in Verbindung mit & 102 Absatz 1 a. a. O.), damit bei Anträgen auf 
Bewilligung von Renten jederzeit sämmtliche Zuittungstaulen asseloen Inhaltes ohne Schwierig- 
leit eingesehen werden können. 
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