Full text: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1890. (39)

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dieser Bezüge auf ihren Antrag durch die untere Verwaltungsbehörde ihres Be- 
schäftigungsortes von der Versicherungspflicht zu befreien (5 4 Absatz 3 des Gesetzes). 
IV. Abweichend von den Reichsgesetzen über die Kranken= und Unfallversicherung, 
welche den Eintritt der Versicherung an bestimmte Betriebe knüpfen, wird von dem 
Juvaliditäts und Altersversicherungsgesetz die arbeitende Bevöllerung sämmtlicher 
Berufszweige erfaßt, und werden alle Personen, welche als Arbeiter oder als unter- 
geordnete Betriebsbeamte ihre Arbeitskraft gegen Lohn für Andere verwerthen, dem 
Versicherungszwange unterworfen. Es fallen daher sowohl die in der Landwirthschaft, 
der Industrie und dem Handel, wie die in der Hauswirthschaft, im Reichs-, Staats- 
oder Kommunaldienste, für lkirchliche und Schulzwecke 2c. als Arbeiter, Gehülfen, 
Gesellen, Lehrlinge, Dienstboten, Betriebsbeamte, Handlungsgehülfen oder Handlungs- 
lehrlinge Beschäftigten unter das Gesetz, sofern die sonstigen gesetzlichen Voraus- 
setzungen der Versicherungspflicht bei ihnen zutreffen. Diejenigen Personen dagegen, 
welche nicht mit ausführenden Arbeiten vorwiegend materieller Art, sondern mit einer 
ihrer Natur nach höheren, mehr geistigen (wissenschaftlichen, künstlerischen 2c.) Thätig- 
keit beschäftigt werden, und durch ihre soziale Stellung über den Personenkreis sich 
erheben, der nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch und vom Standpunkt wirthschaft 
licher Auffassung dem Arbeiter- und niederen Betriebsbeamtenstande angehört, unter- 
liegen nicht der Versicherungspflicht. 
V. Die Versicherungspflicht wie die Versicherungsberechtigung erstreckt sich 
hleichmäßig auf männliche und weibliche, verheirathete und unverheirathete Personen. 
Auch die im Inlande beschäftigten Ausläuder sind als versicherungspflichtig (ver- 
sicherungsberechtigt) anzusehen. 
VI. Von der Dauer der Beschäftigung, welche für die Krankenversicherung von 
entscheidender Bedeu#tung ist, wird die Versicherungspflicht nach dem Gesetz nicht ab- 
hängig gemacht. Auch eine nur vorilbergehende Dienstleistung, mag dieselbe ihrer 
Natur nach oder aus mehr zufälligen Gründen, wie z. B. vorülbergehende Hülfs- 
leistung in der Ernte, auf nur kurze Zeit beschränkt sein, begründet die Versicherungs- 
pflicht. Jedoch kann durch Beschluß des Bundesraths bestimmt werden, inwieweit 
vorübergehende Dienstleisiungen als Beschäftigung im Sinne des Gesetzes nicht au- 
zusehen sind (§ 3 Absatz 3 des Gesetzes). 
VII. Diejenigen Personen, welche berufsmäßig einzelne persönliche Dienst- 
leistungen bei wechseluden Arbeikgebern übernehmen, z. B. Hafenarbeiter, Kosfer- 
träger, Dienstmänner, Lohndiener, Führer, Friseusen, Krankenpflegerinnen, ferner 
Aufwartefrauen, Waschfrauen, Nähterinnen, Büglerinnen, die auf jedesmalige Be- 
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