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Ist die Zurückgabe in Gemäßheit dieser Vorschriften erfolgt, so kann die
Staatskasse auf Grund eines Mangels der Berechtigung zur Empfangnahme nicht
in Anspruch genommen werden.
§ 35.
Bei der Entnahme einer hinterlegten Sache aus der Verwahrung ist ein
Protokoll aufzunehmen, welches von den beiden Hinterlegungsbeamten und dem
Empfänger zu unterschreiben ist.
Die Entnahme ist sofort im Hinterlegungsbuche einzutragen und es ist am
Rande des darüber ausgenommenen Protokolles mit rother Tinte zu vermerken, daß
und an welcher Stelle des Hinterlegungsbuches der Eintrag bewirkt worden ist.
Die Buchung im Hinterlegungsbuche ist von beiden Hinterlegungsbeamten
zu unterzeichnen.
Auf dem betr. Konto im Hinterlegungsbuche ist unter Bezugnahme auf die
Aktenstelle, an welcher sich das einschlagende Protokoll — § 21 — befindet, zu
bemerken, an wen die Aushändigung erfolgt oder die Uebersendung durch die Post
geschehen ist.
IV. Abschnitt.
Einstellung der Verzinsung. Erlöschen des Anspruchs auf Mckerstattung.
36.
Die Verzinsung hinterlegten Geldes ist mit dem Ablaufe von 10 Jahren,
vom Beginn der Verzinsung an gerechnet, einzustellen.
837.
Wenn ein Betheiligter vor Ablauf der Frist unter dem Nachweis der Fort-
dauer der Veranlassung zur Hinterlegung die Fortsetzung der Verzinsung beantragt,
so beginnt die Einstellung der Verzinsung erst mit dem Ablaufe von 10 Jahren,
vom Ende des Kalendervierteljahres an gerechnet, in welchem der Antrag bei der
Hinterlegungsstellc angebracht ist.
Wird nach Einstellung der Verzinsung ein den Vorschriften des Abs. 1 ent-
sprechendes Gesuch bei der Hinterlegungsstelle angebracht, so tritt die Verzinsung mit
dem ersten Tage des nächstfolgenden Kalendervierteljahres wieder ein.
6#38.
Im Falle der Zurückweisung eines Antrags auf Zurückgabe finden in An-
sehung der Fortsetzung der Verzinsung die Vorschriften des 38 37 entsprechende
Auwendung, wenn anzunehmen ist, daß zur Zeit der Anbringung des Gesuchs die
Veranlassung zur Hinterlegung noch fortdauerte.
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