Full text: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie. 1912. (61)

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das Versicherungsamt den Wert der zu vernichtenden Marken von der unrichtigen 
Versicherungsanstalt und die erforderliche Zahl von Beitragsmarken von der rich- 
tigen Versicherungsanstalt einfordert. 
24. Soweit die Einziehung der Beiträge durch Krankenkassen, knoppschaftliche 
Krankenkassen oder besondere Hebestellen erfolgt (ss 1447—1457), bleibt diesen dic 
Durchführung des Berichkigungsverfahrens überlassen. Den Wert der nachträglich 
von ihnen beigebrachten Marken haben diese Stellen, sofern es ihnen nicht ratsam 
erscheint, eine frühere Erstattung zu fordern, mit dem nächsten regelmäßigen Bei- 
trage einzuziehen. 
25. Die Versicherungsämter können an Stelle der Vernichtung von Marken 
die Karte nach den Vorschriften des 3. Abschnitts erneuern (§ 1463). Bei der 
Uebertragung des Inhalts sind nur die gültigen Eintragungen zu berücksichtigen, 
die vernichteten Marken also außer Betracht zu lassen. Die eingezogene Karte ist 
nach Ziff. 16, III zu behandeln. 
Sind Marken in bereits aufgerechneten und umgetauschten Karten vernichtet 
worden, so sind gleichzeitig die Aufrechnungen und die von den Inhabern der 
Karte zu diesem Zwecke einzuziehenden Vescheinigungen über die Aufrechnungen zu 
berichtigen. Bei Berichtigung der Karte sind die eingeklebten Marken zu entwerten. 
26. Ergibt sich bei der Aufrechuung oder Ernenerung von Karten, daß 
Marken in unvorschriftsmäßiger Weise verwendet sind, so hat die Auspobestell. 
sofern die Beteiligten mit der Berichtigung einverstanden sind, diese nach den vor 
stehenden Bestimmungen herbeizuführen. 
Ergibt sich die Notwendigkeit einer Berichtigung bei der Ueberwachung, so 
haben die überwachenden Organe, Behörden oder Beamten, sofern die Beteiligten 
mit der Berichtigung einverstanden sind, nach § 1469 die Berichtigung selbst vor- 
zunehmen. 
III. Teil. 
Quittungskarten für Selbstversicherung und ihre Fortsetzung. 
Graues Formular. (3.) 
27. Ausstellung der ersten Quittungskarte. Die erste Karte wird 
auf Autrag solchen Personen ausgestellt, wolche auf Grund der Selbstversicherung 
in die Versicherung eintreten. Personen, die sich bei einer Sonderanstalt 
(6 1360 flgd.) selbstversichern, werden Karten nicht ausgestellt. Vor der Ausstellung 
ist die Versicherungsberechtigung des Antragstellers zu prüfen. 
Im übrigen sinden auf die Ausstellung der Karte die Bestimmungen der 
Ziff. 6 und 7 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß bei der Ausfüllung
	        
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