Full text: Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Fünfter Band. 1841-1842. (5)

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mungen des Zollverelns, wle solche in ben an bas Großherzogthum angrenzenden Preußi- 
schen Provinzen gegenwärtig bestehen, oder kuͤnftig bestehen werden, elnereten, und zu dlesem 
Zwecke die erforderlichen Gesetze, Tarife und Verordnungen publiciren, sonstige Versügungen 
aber, nach denen die Unterthanen oder Steuerpflichtigen sich zu richten haben, durch die be- 
treffende oberste Verwallungs-Behörde zu Luremburg zur Sfsentlichen Kenneniß bringen lassen. 
Artlikel 3. 
Etwanlge kuͤnftige Abanderungen der im vorstehenden Artlkel gedachten, in den an das 
Großher jogthum angrenzenden Preußischen Provinzen bestehenden gesehllchen Bestimmungen, 
bedürsen der Zustimmung der Grohherzoglichen Regierung; diese Zustimmung wird ulche 
verwelgert werden, wenn solche Abänderungen in den Werelnsstaaten allgemeln gekroffen 
werden. 
Artikel 4. 
Um gleichzeltig mie dem Awnschlusse des Großberzogehumes Luremburg an das Zoll. Sp- 
stem Preußens und der übrigen Scaaten des Zollvereins, auch alle Hindernisse zu enefer- 
nen, welche elner völligen Frelbelt des Verkehrs zwischen dem gedachten Großberzogthume 
und dem daflelbe angrenzenden Königlich Preußischen Gebiete in der Verschledenhelt dee 
Abgabe vom Salse und der Beskeuerung innerer Erzeugnisse entgegenstehen würden, ist ser- 
ner Folgendes verabredet worden: 
A. Wegen des Branutwelns aus mehligen Substanzen, 
und 
B. Wegen des Blers: 
wollen Seine Majestäc der König Großherzog dle dermalen schon von der Fabrlkatlon die- 
ser Getrönke im Großbergogtbume zu entrlchtende Abgabe niche unter den Betrog der die- 
serhalb in Preußen beskehenden Steuer berabseben. 
Was bas Brannewelnbrennen aus Obst und Trestern und ollen sonstigen nche mehligen 
Substanzen anlange, so werden Seline Mcjestäc dasselbe, nach Ratlfikation des gegenwärtl= 
gen Vercrags, elner Steuer unterwersen, deren Betrag nicht geringer, alse dle dafür in 
Preußen bestebende seyn wird. 
C. Richt minder werden Selne Mcjestäc gleichzelelg eine Bestenerung des Welnmostes 
in Uebereinstlmmung mit den beshalb in Preußen angenommenen Seeuersähen elnführen.
	        
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