Gesetzsamml.  1819.

—

(∆  57)

Die  Confirmakion  der  städtischen  Rarbhswahlen,

bei  den  Städten  Dresden  und  teipzig,  .  :  .

bei  den  uͤbrigen  Staͤdten,  wenn  sie  mehr,  als  10,000  Einwohner  haben,
wenn  sie  unter  10,000,  aber  uͤber  3000  Einwohner  haben,  .
wenn  sie  nicht  mehr,  als  5000  Einwohner  haben  .  .

Alle  Schriften,  welche  zur  Confirmation  eingereicht  werden,  koͤnnen  unge—
stempelt  seyn,  ohne  daß  deshalb  eine  Stempelstrafe  Statt  findet,  dafern  die  Ein—
reichung  binnen  Drei  Monaten  von  ihrem  Dato  an,  oder,  bei  im  Auslande
gefertigten  Schriften,  binnen  Drei  Monaten,  von  der  Zeit  an  erfolgt,  da  sie
an  einen  in  den  hiesigen  Landen  befindlichen  Interessenten,  oder  an  den  Agen—
ten  des  auswaͤrtigen  Interessenten,  oder  an  die  Behoͤrde  unmittelbar  gekom—
men  sind.  In  diesem  Falle  wird  der  sowohl  fuͤr  die  Schrift  selbst,  als  fuͤr
deren  Confirmation  bestimmte  Stempel  zur  Confirmationsurkunde  genommen.

Confirmation  von  Privilegien,  s.  Privilegien.

Consens.

Jeder  von  einer  Gerichts-  oder  andern  Behoͤrde  zu  ertheilende  Consens,  welcher
  sich  nicht  auf  Verschreibung  eines  Grundstucks  bezieht,  ..  „

Consens  in  Verpfändung  eines  Grundstücks,  f.  Hopothek.

Contractc.

Kaufconeracte  über  unbewegliche  Güter  oder  dingliche  Rechee,
Tauschcontracte  über  dergleichen  Gegenstände,

Contracte  über  deren  Vererbung,

Erbzins=  und  Erbpachtcontracte,

Laascontracte.

Pachtcontracte,

Miethcontracte  uͤber  unbewegliche  Gegenstaͤnde,

Leibrentencontracte,  auch  wenn  selbige  nicht  uͤber  Grundftuͤcke  geschlossen  werden,

Bau-  und  Heferungscomrraee,

diese  sämmtlichen  Contracte  mögen  gerichelich  oder  aussergerichtli  ich  geschlos—
sen  worden  seyn,

wenn  die  Eontractsumme  den  Betrag  von  100  7  —  —  nicht
uͤbersteigt,

wenn  dieselbe  uͤber  100  Thir.  —  —  beträgt,  von  jedem  folgenden
Hundert  .

183

 

Thlr.

O  C00  to

 

i

to