302 Drittes Buch. 8. 110.
Gemeinde-Bevollmächtigten zu erholen, um giltig verfügen zu
können:
a) bei Uebernahme einer Garantie der Gemeinde für Anstalten
oder sonstige Unternehmungen;
b) bei Verpachtung und Geldvorleihen aus Gemeinde- oder
Stiftungsmitteln an Mitglieder des Magistrats oder an
deren Verwandte in auf= oder absteigender Linie, dann an
Seitenverwandte oder Verschwägerte des nächsten Grades;
I) bei Feststellung der den Magistratsmitgliedern zu gewährenden
Besoldungen, Functionsbezüge und Entschädigungen,
bei Festsetzung der Besoldung des höheren Dienstpersonals
der Gemeinde, sodann bei Abschluß von Dienstverträgen und
Festsetzung von Dienstcautionen, bei Verleihung von Pensionsrechten
und Pensionen an Magistratsmitglieder und höhere
Bedienstete der Gemeinde, sowie bei Bewilligung außerordentlicher
Remunerationen, Unterstützungen und Nachlässe an
solche Personen, endlich bei Verleihung von Pensionsrechten
oder Pensionen an niedere Gemeindebedienstete; 5)
d) bei Einführung und Regulirung der Aufnahms-, Heimatund
Gemeinderechts-Gebühren;
e) bei Gründung neuer Gemeindeanstalten;
) bei Gemeinde= und Stiftungs-Neubauten;
8) bei Erwerbung von Realitäten, bei freiwilliger Veräußerung
oder Verpfändung unbeweglicher Gemeinde= und Stiftungs-Güter
oder nutzbarer Rechte, sowie bei Veränderungen in
deren Substanz oder bei Belastung derselben mit ständigen
Ausgaben oder sonstigen bleibenden Lasten;
h) bei Kapitalanlagen, wenn sie gegen dic durch Verordnung
aufgestellte Norm stattfinden sollen;
i) bei Verwandlung der bisherigen Selbstverwaltung bedeutender
Oekonomiegüter oder nutzbarer Rechte in Verpachtung und
dieser in Selbstverwaltung;
rechten bei Besetzung von Kirchen= und Schul-Diensten oder eine sonstige
Mitwirkung hiebei zusteht, ist vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Vorschriften
nach der bisherigen Uebung zu bemessen (Gem.-Ordn. Art. 113).
5) Ueberall ist die Zustimmung der Gemeindebevollmächtigten nur bei
der ersten Feststellung, Verleihung 2c. geboten, nicht auch bezüglich des weiteren
Vollzugs.
