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II.
Das Proceßverfahren betreffend.
S. 22. «
1.) Was wegen Vom ssten August dieses Jahres an soll das Rechtsmittel der Leuterung in den untern
W*s“ Instanzen, mit alleiniger Ausnahme dessen, was das Mandac, wie bei enestehenden
tens seyn solle: Streitigkeiten in Bergsachen zu procediren,, vom 20sten August 1z135. . 17. und 13.a,
".) in den un, ingleichen die teipziger Handels-Geriches-Ordnung vom 21sten December 1632 lit. 20.
tern Instanten, vorschreiben, niche weiter zulässig seyn.
Wird von diesem Tage an gegen ein in unterer Instanz gespkochenes Erkenneniß
democh Leucerung eingewendet, so wird dadurch die Rechtskraft nicht gehemmt.
5. 23.
b.) in der Appel- In der Appellationinstanz bleibt zwar die Leuterung den Parrheien, gegen die von
lationinstanz. ihnen für beschwerend erachtecen Appellation-Geriches-Urehel, oder wegen einzelner, sie gra-
virenden Punkte derselben, ferner gestarcet; allein, durch zwei in dieser Instanz gleichförmig
gesprochene Sentenzen, es mögen nun solche unmittelbar auf einander gefolge, oder abän-
dernde Erkennenisse dazwischen gekommen seyn, soll künftig jede Appellarionsache, die
nach dem im H. 22. bestimmten Zeiepunkte zur Justification gelange, sowohl überhaupe,
als in Ansehung der einzelnen, in dieser Maße abgeurthelten Punkre beschlossen werden.
G. 24.
Zc.) in den dem In Ansehung der, nach Maßgabe bes §. 11. beim Appellationgerichte serner zu ver-
Appellationge= handelnden Immediatsachen behäle es bei demjenigen, was wegen der Leuterungen und
richte vorbehal-
tenen Imme- Oberleuterungen in der Proceßordnung, und deren Erläuterung tit. XXXV. in Absicht
diatsachen. auf deren Einlegung, Zulässigkeit und Prosecucion vorgeschrieben worden ist, sein Bewenden.
Es sollen aber in denjenigen Sachen dieser Arc, in welchen der Termin zu Recht zur
Zeic der Publication des gegenwärtigen Mandats noch niche ist abgehalcen worden, durch
drei von dem Appellationgerichte gleichförmig ertheilte Entscheidungen, es mögen nun die
Erkenntnisse, welche sie enrhalten, unmittelbar auf einander folgen, oder nichr, alle fer-
nere suspensive Rechtsmitcel ausgeschlossen werden.
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2.) Die Prcceß- d. 25.
Fatalien betr. Alle in Ansehung des Proceßverfahrens vorgeschriebenen Fristen, miehin auch die zur
à0 Berch nung Eipwendung der Rechtsmirtel geordnete zehntägige Frist, sollen künftig bis Nachmittags
Fäißersebnkeern um fünf Uhr, als dem Ende der Gerichtszeit desjenigen Lases laufen, an welchem sie
vilprocesse. zu Ende gehen.
