(421 )
Dessen Verfügungen soll genau nachgegangen, und den dagegen eingewendeken Ap- und der Justiz-
pellationen, in den Faͤllen besorglicher Gefahr und bedeutender Nachtheile, eine suspensive Collegien.
Wirkung nicht zugestanden werden.
Uibrigens steht Jedem frei, seine vermeintlichen Anspruͤche im Wege Rechtens vor
dem ordentlichen Richter an- und auszufuͤhren.
In Appellationfaͤllen und bei rechtlichen Streitigkeiten tritt die Competenz Unserer
Justizcollegien ein.
6. 20.
Die Behörden sollen in Sachen, welche den Seeinkohlenban becreffen, möglichst ver- Kosten in Sa-
meiden, den Interessenten unnöthige Kosten zu verursachen. en neicheden
Diejenigen Behörden, welche in Unserem Dienste stehen, dürfen in diesen Sachen betrefen.
den Interessenten, außer dem Falle des förmlichen Processes, nur die Verläge und
Separatgebühren in Ansaß bringen.
Die auf Instanz eines Concession suchenden Uncernehmers sec. §. 2. 4. S. und
8. ersolgenden gerichtlichen Erörcerungen und Auefertigungen sind auf Kosten des Impe-
tranten vorzunehmen.
§. 27.
Unser Geheimes Finanz.Collegium wird, zum Behuf der nach §. 24. zu führenden polizeiliche Be.
polizeilichen Aufsicht, die Steinkohlenwerke von Zeit zu Zeic, und jährlich wenigstens GEbciantg ber
Einmal, durch die Bezirks-Berg-Aemter besichtigen lassen. werke.
Diese Bergämter sollen bei ihrem Geschäfee, ohne in den Haushale der Kohlen=
werke und Stölln einzugreifen, den Inhabern derselben durch Rach und Anleitung nüßlich
zu werden suchen.
In den 9. 24. angegebenen Fällen haben sie Anordnungen zu treffen, und die
Obrigkeit zur Hülfsleistung aufzufordern, insofern Gefahr beim Verzuge ist. «
Die Gerichtsobrigkeiten haben hierauf jedesmal fofort, zu Abwendung besorglichen
Nachtheils, nach den Antraͤgen der Bergwerksbehoͤrde, wenigstens provisorisch, und bis
auf hoͤchste Entscheidung „die erforderlichen Verfuͤgungen und Veranstaltungen, bei Ver-
meidung eigner Verancwortung, zu treffen.
Die durch solche Besichtigungen verursachten Kosten werden aus Unsern Cassen be-
strieten, daher dürfen die hierzu beauftragten Kunstverständigen, in Hinsiche dieses Auf-
trages, von den Inhabern der Kohlenwerke eine Vergütung oder teistung weder fordern,
noch annehmen. #
Gesetzsammlung 1822. („61 )
