Full text: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1822. (5)

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vorbemerkten Gegenstaͤnde beurtheilt, theils uͤber die dagegen etwa vorgekommenen Wider- 
sprüche entschleden werden könne 
Wird nun hlerauf von Unserer Landesregierung die vorhabende Erwerbung des [Bauer- 
grundstücks genehmigt, so ist in den in diesem F. vorausgesebzten Fällen, wvor dessen gerichrlicher 
Zuelgnung an den ersten Erwerber, von dem Richeer ein genaues Verzeichniß der einzel- 
nen Bestandeheile in derselben Maße, wie solches bei beabsichtigten Dismembrationen, 
mittelst Generalis vom dten Mai 1784. (Cod. Aug. 2te Fortsetzung, Theil II. Seite 
070.) vorgeschrieben ist, aufzunehmen, und das hierüber gehaltene Protocoll in beglaub- 
cer Abschrif#, längstens binnen vier Wochen, von der erfolgeen gerichtlichen Zueignung an 
gerechne#, an Unsre Landesregierung mittelst Beriches einzusenden. 
4.) 
Erlange Jemand, welcher ein Bauergrundstück bereits besessen hak, nachher ein sol- 
ches Verhäleniß, in welchem er nach den in den 99. 2. und S. enehaltenen Bestimmungen zur 
Erwerbung des ihm zugehörigen Bauergutes der landesherrlichen Genehmigung bedürfen 
würde, so ist von dem Richter, unter dessen Gerichtsbarkeit das Bauergrundstück gehöre, 
darüber, ob die fernere Beibehaltung des Bauergrundstücks gestattet werden möge, läng- 
stens binnen Jahresfrist, von dem Eintritte jenes neuen Verhälenisses an gerechner, bei 
Unserer kandesregierung anzufragen. Wird hierauf von derselben der Wiederverkauf des 
fraglichen Bauergrundstücks angeordnet, so ist solcher binnen drei Jahren, bei außerdem zu 
erwarten habender Subhastacion, zu bewirken. 
5.) 
Wenn nun aber ein Bauergrundstuͤck einer Person, die nach 6. 2. und 3., ohne 
Genehmigung Unserer Landesregierung dasselbe nicht besitzen darf, gerichtlich zugeeignet 
worden, bevor jene Genehmigung erfolgt ist, so soll der Erwerber nicht nur angehalten 
werden, das Grundstuͤck, bei Vermeidung der Subhastation desselben, spaͤtestens binnen 
drei Jahren wieder zu veraͤußern, sondern auch, dafern ihm selbst eine Gefaͤhrde hierbei 
zur Last faͤllt, um den zehnten Theil der Kaufsumme oder des sonst auszumittelnden 
Werths des Grundstuͤcks, so wie Derjenige, welcher einer solchen Person das Grundstuͤck 
im Namen des Amtes oder der Gerichte, gerichtlich zugeeignet hak, dießfalls um den vier- 
fachen Betrag der Sporteln, die nach der Taxordnung erhoben worden sind, oder zu er- 
beben gewesen wären, niche minder der Richter, unter dessen Gerichesbarkeic das Grund- 
stück gehöre, wenn er die am Ende des §. 3. ausgedrückten Obliegenheiten gehörig nicht 
erfüllt, oder die im §. 4. vorgeschriebene Anzeige unkerlassen hat, in eine Serase von 
dreißig Thalern genommen werden; welche- Serafen insgesamme der Armencasse des 
Orts, zu welchem das befragliche Grundstäck gebörig ist,, verfallen.
	        
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