Full text: Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1822. (5)

(432.) 
t. LX. 
In Beziehung auf die ad 2. bemerkten Verhandlungen erscheint der Ameshauptmann 
als dirigirende, und resp. im Auftrag der obersten kandesbehörde unmictelbar wirkende 
Behörde, über die ad c. erwähnten Prägravarionbeschwerden und Reclamationen hat 
der Amtshauptmann, wenn solche durch fernere Erörterungen bei den Landesältesten und 
Scadträthen, so wie durch weitere Verhandlungen der Deputation, nicht zur Erledigung 
zu bringen sind, mit vollständiger Beifügung der gehaltenen Protocolle, zur Kriegs-Ver- 
waltungs-Kammer zu berichten, im Allgemeinen aber Obsicht zu führen, daß die Unter- 
thanen nirgends über das Maß der gesetzlichen und verfassungmäßigen Vorschriften 
beschweret werden. Im Betreff der ad b. aufgefuhrten, den ständischen Deputirken, ver- 
möge des den gesammten Ständen zukommenden Sub-Collectation -Rechts, vorbehalte- 
nen Geschäfte aber ist der Amtshauptémann lediglich als controlirende Behörde dergestale 
anzusehen, daß er bei dergleichen Verhandlungen ein Stimmrecht niche ausübee, viel- 
mehr nur in solchen Fällen, wo eine Benachtheiligung der landeoherrlichen Gerechtsame, 
der Milkttärleistung, oder des Interesse der General-Kriegs-Casse, durch unrichtige oder 
verzögernde Maßregeln und Anstalcen zu befürchten ist, seine abweichende Meinung 
durch Protestation eröffnet, auch, nach Befinden, unter Berichtserstattung zur Kriegs- 
Verwaltungs-Kammer, solche Maßregeln und Anstalten sistiret 
S. X. 
Der Geschäfeskreiß der Deputation für die Milicärangelegenheicen der Provinz 
umfaße die Verhandlungen bei 
Recrutirungen, 
Naturallieferungen, 
Stellung der zum Armeebedürfniß erforderlichen Pferde, 
Vorspannausschreibungen der Marsch= und Milizfuhren, 
Märschen, Delogirung und Verpflegung der Truppen bei Einquarcierungen 
und 
Cantonements. 
8. XI. 
Alle zu- erlassende. Recruttrungs= Zeferungs= Pferde und sonstige Gestellung betref. 
4 fenden Ausschreiben, sämmtliche Einquartierungs= Marsch= Vorspann.-- und Cankone-=
	        
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