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Einführung des allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs, zu verleihen, was hiemit
öffentlich bekannt gemacht wird.
Stuttgart, den 25. Mai 1877.
Sick.
Versugung des Ministeriums des Innern, in Betreff der Reibfenerzenge.
Vom 15. Juni 1877.
Auf Grund des §. 368 Nr. 8 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich werden
unter gleichzeitiger Hinweisung auf die Bestimmungen der Feuerpolizeiordnung vom
21. Dezember 1876 (Reg. Blatt S. 513), insbesondere §. 1 bis 3, §. 7 Absatz 1, 2 und 4,
§. 8, §. 23, §. 35 und 36, in Betreff der Reibfeuerzeuge nachstehende besondere Vorschriften
ertheilt:
8. 1.
Für die Versendung müssen die Reibfeuerzeuge und sonstige ähnliche Zündmittel in
den Portionen, wie sie zum Kleinverkauf kommen, in gut schließende unmangelhafte Hülsen
von Holz oder starkem Papier gebracht, mit den Hülsen in gut schließende hölzerne Kisten
von mindestens 2 Centimeter Dicke verpackt und die leeren Zwischenräume in den Kisten
mit lockeren weichen Materialien, wie trockenem Sägmehl, Kleie und dergleichen ausgefüllt
werden.
Der Frachtfuhrmann ist auf die Feuergefährlichkeit der Waare aufmerksam zu machen
und es ist auf den Kisten und in dem Ladschein der Inhalt durch das Wort „Reibfeuerzeuge“
zu bezeichnen.
S. 2.
Bei dem Kleinverkauf sind die Zündmittel in den in §. 1 vorgeschriebenen Hülsen
zum Verkauf zu bringen.
Hinsichtlich der feuersicheren Verwahrung der für den Verkauf oder für die Benützung
bestimmten Vorräthe wird auf die Bestimmung in §. 367 Nr. 5 und 6 des Strafgesetzbuchs
für das Deutsche Reich verwiesen. Außerdem sind für die Aufbewahrung solche
Orte zu wählen, welche für Kinder nicht zugänglich sind.
S. 3.
Das Verschleudern oder Wegwerfen von Zündhölzern, an welchen noch Zündstoff
haftet, ebenso das Wegwerfen brennender Zündhölzchen ist sorgfältig zu vermeiden.
