Full text: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Erster Jahrgang. 1840. (1)

1840. 43 
Wämer gezahlten Ensschäbigungssumme, Uhrlich zu 4 Procent gerechnet, auf 
die Dauer seines Pachtes oder seines Nießbrauchs verlangen. 
. 10. 
Die Betretung des Rechtsweges ist bei diesem Entschädigungs-Verfahren 
nicht zulässig. 
g. 11. 
Vor Ausführung des Baues muß die Entschädigung geleistet worden sein. 
War die Stragenbau-Behörde nicht im Stande, den Grundstücksbesihern 
dabon, dah sie nicht mehr bestellen möchten, zu rechter Zeit Nachricht zu ge- 
ben, so muß auch noch auf den Verlust der Ernte bei der Entschädigung Räck- 
sicht genommen werden. 
" 8. 12. 
Die Kosten dieses Verfahrens (bei Unseren Justizämtern sollen diesfallsige 
gerichtliche Kosten nicht in Ansatz gebracht werden) werden aus der Fürstlichen 
Straßenbau-Casse bestritten. Ausnahmeweise fallen jedoch dieselben dann dem 
Grundeigenthümer zur Last, wenn dessen bei der gütlichen Unterhandlung zu- 
lect gethane Forderung über die Hälfte mehr als die gerichtliche Tare betra- 
gen hat. 
Urkondlich haben Wir dieses Gesetz durch Unsere eigenhändige Unterschrift 
vollzogen und Unser Fürstl. Inssegel beidrucken lassen. 
Rudolstodt, den 5. Februar 1840. 
(L. S.) Friedrich Günther, F. J. S. 
  
XWV. Verordnung 
der Fürstl. Regierung, " 
das Verbot des Schlafens der Wagenführer auf dem Wagen 
während des Fahrens oder daß Zurückbleiben derselben 
hinter dem Wagen betreffrnd, vom 8. Febr. 1840. 
Zu Vermeidung der für Lehen und Gesundheit bedrohlichen Gefahr, wenn 
Wagenführrr auf hrem Wagen während des Fahrens schlafen oder hinter dem 
Ceschirre zurückbleiben, wird hiermit perordnck, daß jeder Wagenführer, wel- 
cher auf einem, im Fahren begriffenen, beladenen oder unbeladenen Wagen 
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