Full text: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Erster Jahrgang. 1840. (1)

a 1840. 
4) heredes substitulicindeicommissarü, wenm sle nach der Veröffentlichung 
Nieses Gesehes in den Besitz der Erbschaft gelangt sind, ohne Näcksicht 
darauf, ob die Errichtung des Testaments, durch welches sie eingesetz 
worden, so wie das Absterben des Testators vor der Einführung dieset 
Abgabe erfolgt ist, zur Entrichtung der Erbschaftsabgabe verpflichtet, 
2) die vor Einführung des Collateralgeldes durch eine letztwillige Verfügung 
unmittelbar zur Succession berufenen und unmittelbar eingesetzten Colla- 
teral= und Testamentserben dagegen, wenn auch der Testator vor Ein- 
führung dieser Abgabe verstorben, von deren Einrichtung befreit, so bald 
sie sich nur durch Worte oder concludente Handlungen zur Antretung 
der Erbschaft auf eine unzweifelhafte Weise erklärt haben, und soll dann 
darauf, ob die Verzögerung der Erhebung einer solchen Erbschaft eu- 
weder in einem darüber entstandenen Processe der Erben unter sich oder 
mit andern oder auch in einer Disposition der Testatoren dahin, dag einem 
Dritten ihr Nachlaß auf einen gewissen Jeitraum oder auf Lebenszeit nieß- 
bräuchlich zustehen sollte, ihren Grund hat, nichts weiter ankommen. 
10. 
Ist eine der Collateralgelderab ab- unterworfene Erbschaft mit Alimenten 
Witthuͤmern, oder andern fortlaufenden Abgaben belastet, so ist der Erbe von 
derjenigen Summe der Erbschaft, welche sich aus einer Veranschlagung des 
Gesammtbetrags der jährlichen Alimente u. s. w. als ein nach 5 Procent zu be- 
rechnendes Capital ergiebt, das Collateralgeld zwar erst nach dem Absterben 
des Participienten derselben zu entrichten, bis dahin aber für dicsen unabgefühn 
gebliebenen Theil genügende Sicherheit zu leisten verbunden. 
Wenn einem Dritten auf eine gewisse oder auf Lebens-Zeit der Niehbrauch 
an der ganzen Erbschaft, oder, auch nur an einem Theile derselben vermacht 
worden ist, so hat dieser, im Fall er nicht ein Ascendent, Descendent oder 
Ehegatte des Erblassers ist, von dem nöthigenfalls durch Sachverständige zu 
ermittelnden jährlichen Ertrage auf die Dauer des Nießbrauchs am Schlusst 
jeden Jahres fünf Procent zu entrichten, der Haupterbe selbst aber von dem 
betreffenden Theilc der Erbschaft das Collateralgeld erst nach beendigtem Nieß- 
brauche abzugeben, jedoch bis dahin dieserhalb ebenfalls ausreichende Sicherhet 
zu leisten.
	        
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