Full text: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Achter Jahrgang. 1847. (8)

1847. 79 
der Verbrecher nicht vermoͤgend ist, die Kosten der Strafvollstreckung zu 
tragen, hat das requirirende Gericht solche in Gemäßheit der Bestim- 
mung des Art. 45. zu ersetzen. 
Art. 37. n n 
Hat der Unterthan des einen Staates Strafgesetze des j ne 
Staates durch solche Handlungen verletzt, welche in dem Staate, de 
angehört, gar nicht verpönt sind, z. B. durch Uebertretung harrhunle 
cher Abgabengesecze, Polizeivorschriften und dergleichen, und welche dem- 
nach auch von diesem Staate nicht bestraft werden können, so soll auf vor- 
gangige Requisition zwar nicht zwangsweise der Unterkhan vor das Ge- 
richt des andern Staates gestellt, demselben aber sich selbst zu stellen ge- 
stattet werden, damie er sich gegen die Anschuldigungen vertheidigen und 
gegen das in solchem Falle zulässige Contumacialverfahren wahren könne. 
Doch soll, wenn bei Uebertretung eines Abgabengesetzes des einen Staa- 
tes dem Unterthan des andern Staates Waaren in Beschlag genommen 
worden sind, die Verurtheilung, sei es im Wege des Contumacialverfah- 
rens ober sonst, insofern eintreten, als sie sich nur auf die in Beschlag 
genommenen Gegenstände beschränkt. In Ansehung der Contraventi= 
onen gegen Zollgesete bewendet es bei dem unter den resp. Vereinsstaaten 
abgeschlossenen Zollcartel vom 11. Mai 1838. 
Art 38. 
Der zuständige Strafrichter darf auch, soweit die Gesetze seines 
Landes es gestatten, über die aus dem Verbrechen entsprungenen Privat- 
ansprüche mit erkennen, wenn darauf von dem Beschädigten angetragen 
worden ist. 
Art. 39. " 
Unterthanen des einen Staates, welche wegen Verbrechen oder an- " # 
derer Uebertretungen ihr Vaterland verlassen und in den andern Staat 
sich geflüchtet haben. „ ohne daselbst st zu t zuspenemmen worden 
zu sein, werden nach vorgdugig geg s Kost 
ausgeliefert. 
Art. 10. 
Solche eines Verbrechens oder einer Uebertretung verdächtige In. — 
viduen, welche weder des einen, noch des andern Staates Unterthanen
	        
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